Medienpolitik

Holthoff-Pförtner gibt Zuständigkeit für Medien ab

Kritiker warnten vor Interessenkonflikten
4. September 2017, red.

Zwei Monate nach Amtsantritt hat Stephan Holthoff-Pförtner die Zuständigkeit für die Medienpolitik wieder abgegeben. Holthoff-Pförtner bleibt Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Internationales. Den Bereich Medienpolitik verantwortet der Ministerpräsident Armin Laschet nun selbst. Um die damit verbundenen Aufgaben soll sich Staatssekretär Nathanael Liminski kümmern.

Minister und Ministerpräsident beugten sich damit wachsendem Druck aus der Öffentlichkeit. In den Sommermonaten war zunehmend Kritik lautgeworden, dass ausgerechnet der Miteigner der Funke Mediengruppe und damit einer der wichtigsten Verleger in NRW über die Medienpolitik des Landes entscheiden sollte.

Zwar hatte niemand Zweifel an der Fachkompetenz 68-Jährigen. Aber Staatsrechtler, Medienforscher und -journalisten sowie Oppositionspolitiker hatten die Frage nach möglichen Interessenkonflikten aufgeworfen. Auch der DJV-NRW hatte sich befremdet über die Personalie geäußert und im JOURNAL 4-17 diese Kritikpunkte beim Blick auf die künftige Medienpolitik in NRW thematisiert. Entsprechend begrüßte der Landesvorsitzende Frank Stach die Entscheidung: „Wir wundern uns allerdings, dass es so lange gedauert hat, bis die Landesregierung sich zu diesem Schritt durchgerungen hat.“

Holthoff-Pförtner hatte nach Amtsantritt seine Ämter in der Funke-Gruppe niedergelegt und seine Stimmrechte an seinen Stiefsohn übertragen. Zudem hatte er erklären lassen, er werde sich nicht an Entscheidungen beteiligen, die die Funke-Gruppe „unmittelbar betreffen“. Er war aber Eigentümer der Funke-Anteile geblieben. Mögliche Interessenkonflikte betrafen damit nicht nur den Markt der Print- und Onlinemedien, sondern auch den NRW-Lokalfunk. Und damit indirekt auch den öffentlich-rechtlichem Rundfunk.

Der DJV-NRW begrüßt es, dass „dem gelernten Journalisten Armin Laschet Medienpolitik so wichtig ist, dass er sie nun zur Chefsache macht“, erklärte Stach und erneuerte das Angebot zur Sacharbeit: „Natürlich sprechen wir auch gerne mit dem Ministerpräsidenten, wenn es um medienpolitische Fragen in NRW geht, und bieten unseren Sachverstand an.“

 

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Verlagsveröffentlichung - Branchenspecial

Krankenkassen- und Krankenversicherungen

Die Branche der Krankenkassen und -versicherungen ist durch eine Vielzahl unterschiedlicher Unternehmen gekennzeichnet. Allein in Nordrhein-Westfalen sind rund 60 gesetzliche Krankenkassen tätig.

Wichtigste Unterscheidung in der Branche ist die nach gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen. Die meisten Menschen, nämlich rund 75 Millionen bundesweit, sind über die
gesetzlichen Kassen versichert. Diese wiederum haben sich zum Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzen­verband) zusammengeschlossen (➝ www.gkv-spitzenverband.de). Unter ihnen lassen sich ferner Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK), Betriebskrankenkassen (BKK), Innungskrankenkassen (IKK), Ersatzkassen, Knappschaft und die Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) unterscheiden. Die Wahl der Krankenkasse ist heute nach § 175 SGB V grundsätzlich frei – berufs- und betriebsunabhängig.
Größte gesetzliche Krankenkasse in Nordrhein-Westfalen ist die AOK Rheinland/Hamburg mit Sitz in Düsseldorf mit aktuell 2,9 Mio.
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180 Geschäftsstellen (➝ www.aok.de/nordwest).
Fast ein Drittel der Bevölkerung ist bei den in NRW tätigen Ersatzkassen versichert (TK, BARMER GEK, DAK Gesundheit, hkk, KKH Allianz, HEK), die allein in NRW rund 6,2 Mio. Versicherte betreuen. Dach­verband ist der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) (➝ www.dvek.de/ Bereich „Landesvertretungen“). Eine weitere große Gruppe sind die rund 25 Betriebskrankenkassen, die im Lande tätig sind – mit mehr als zwei Millionen Mitgliedern. Der BKK-Landesverband NORDWEST mit einer Hauptverwaltung in Essen ist die Dachorganisation für die Betriebskrankenkassen in NRW, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Er steht für insgesamt 2,5 Mio. Versicherte. (➝ www.bkk-nordwest.de).
Vornehmlich im Bereich des Handwerks sind die Innungskrankenkassen tätig. Größte ist mit bundesweit 3,5 Millionen Versicherten die IKK classic (➝ www.ikk-classic.de). Als eigenständige Kassenart versichert auch die Knappschaft Bahn-See mit Sitz in Bochum rund 800 000 Menschen in NRW; bundesweit sind es 1,6 Mio. (➝ www.kbs.de).
Landwirte und ihre Angehörigen sind über die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) versichert. Bundesweit handelt es sich um rund 650 000 Versicherte (➝ www.svlfg.de).
Den gesetzlichen Kassen stehen die privaten Krankenversicherungen gegenüber – mit rund 50 Gesellschaften, die allesamt bundesweit tätig sind. Ein gutes Dutzend der Privaten hat seinen Stammsitz in NRW. Vertreten werden sie vom Verband PKV (➝ www.pkv.de).

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