Medienpolitik

Holthoff-Pförtner gibt Zuständigkeit für Medien ab

Kritiker warnten vor Interessenkonflikten
4. September 2017, red.

Zwei Monate nach Amtsantritt hat Stephan Holthoff-Pförtner die Zuständigkeit für die Medienpolitik wieder abgegeben. Holthoff-Pförtner bleibt Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Internationales. Den Bereich Medienpolitik verantwortet der Ministerpräsident Armin Laschet nun selbst. Um die damit verbundenen Aufgaben soll sich Staatssekretär Nathanael Liminski kümmern.

Minister und Ministerpräsident beugten sich damit wachsendem Druck aus der Öffentlichkeit. In den Sommermonaten war zunehmend Kritik lautgeworden, dass ausgerechnet der Miteigner der Funke Mediengruppe und damit einer der wichtigsten Verleger in NRW über die Medienpolitik des Landes entscheiden sollte.

Zwar hatte niemand Zweifel an der Fachkompetenz 68-Jährigen. Aber Staatsrechtler, Medienforscher und -journalisten sowie Oppositionspolitiker hatten die Frage nach möglichen Interessenkonflikten aufgeworfen. Auch der DJV-NRW hatte sich befremdet über die Personalie geäußert und im JOURNAL 4-17 diese Kritikpunkte beim Blick auf die künftige Medienpolitik in NRW thematisiert. Entsprechend begrüßte der Landesvorsitzende Frank Stach die Entscheidung: „Wir wundern uns allerdings, dass es so lange gedauert hat, bis die Landesregierung sich zu diesem Schritt durchgerungen hat.“

Holthoff-Pförtner hatte nach Amtsantritt seine Ämter in der Funke-Gruppe niedergelegt und seine Stimmrechte an seinen Stiefsohn übertragen. Zudem hatte er erklären lassen, er werde sich nicht an Entscheidungen beteiligen, die die Funke-Gruppe „unmittelbar betreffen“. Er war aber Eigentümer der Funke-Anteile geblieben. Mögliche Interessenkonflikte betrafen damit nicht nur den Markt der Print- und Onlinemedien, sondern auch den NRW-Lokalfunk. Und damit indirekt auch den öffentlich-rechtlichem Rundfunk.

Der DJV-NRW begrüßt es, dass „dem gelernten Journalisten Armin Laschet Medienpolitik so wichtig ist, dass er sie nun zur Chefsache macht“, erklärte Stach und erneuerte das Angebot zur Sacharbeit: „Natürlich sprechen wir auch gerne mit dem Ministerpräsidenten, wenn es um medienpolitische Fragen in NRW geht, und bieten unseren Sachverstand an.“

 

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Tel.: 0221 48535326
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