MEDIENSZENE NRW

Neuer Staatsvertrag für das Deutschlandradio

16. Oktober 2017, DJV-NRW

Größere Aufsichtsgremien, mehr Transparenz und eine neue Freienvertretung: Das sind wesentliche Änderungen im neuen Staatsvertrag für das Deutschlandradio, der zum 1. September in Kraft getreten ist. Anlass für die Novelle war das sogenannte ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2014.

Foto: Deutschlandradio
Foto: Deutschlandradio

Beim Deutschlandradio – mit den drei bundesweiten Programmen Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova – werden die Aufsichtsgremien ab 1. Januar 2019 vergrößert. Der Hörfunkrat wächst von bisher 40 auf 45 Plätze. Dabei sank die Zahl der Mitglieder aus dem staatlichen bzw. staatsnahen Bereich, und neun zusätzliche Verbände können nun Vertreter entsenden. Der Verwaltungsrat hat künftig zwölf Mitglieder, bisher waren es acht. Hier wurden unter anderem zwei zusätzliche Plätze für externe Sachverständige geschaffen.

Nach den neuen Transparenzvorschriften muss die Anstalt künftig im jeweiligen Geschäftsbericht die Einzelgehälter des Intendanten und der Direktoren veröffentlichen – erstmals für 2017. Darüber hinaus muss das Deutschlandradio die Vergütungen der außertariflich bezahlten Beschäftigten publizieren, deren Verträgen der Verwaltungsrat zustimmen muss. Zudem muss die öffentlich-rechtliche Hörfunkanstalt künftig über die wesentlichen Ergebnisse der Sitzungen von Hörfunk- und Verwaltungsrat informieren.

Eine weitere Neuerung gibt es für die freien Mitarbeiter: Für sie muss das Deutschlandradio eine institutionalisierte Vertretung einführen. Der Sender ist verpflichtet, ein Statut für die Freienvertretung auszuarbeiten, dem der Verwaltungsrat zustimmen muss. Anders als etwa beim WDR bekommt der Personalrat des Deutschlandradios damit keine Zuständigkeiten für Freie.

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Verlagsveröffentlichung - Branchenspecial

Krankenkassen- und Krankenversicherungen

Die Branche der Krankenkassen und -versicherungen ist durch eine Vielzahl unterschiedlicher Unternehmen gekennzeichnet. Allein in Nordrhein-Westfalen sind rund 60 gesetzliche Krankenkassen tätig.

Wichtigste Unterscheidung in der Branche ist die nach gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen. Die meisten Menschen, nämlich rund 75 Millionen bundesweit, sind über die
gesetzlichen Kassen versichert. Diese wiederum haben sich zum Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzen­verband) zusammengeschlossen (➝ www.gkv-spitzenverband.de). Unter ihnen lassen sich ferner Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK), Betriebskrankenkassen (BKK), Innungskrankenkassen (IKK), Ersatzkassen, Knappschaft und die Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) unterscheiden. Die Wahl der Krankenkasse ist heute nach § 175 SGB V grundsätzlich frei – berufs- und betriebsunabhängig.
Größte gesetzliche Krankenkasse in Nordrhein-Westfalen ist die AOK Rheinland/Hamburg mit Sitz in Düsseldorf mit aktuell 2,9 Mio.
Versicherten und mehr als 100 Geschäftsstellen. (➝ www.aok.de/rheinland-hamburg). Die ebenfalls in NRW (und Schleswig-Holstein) tätige AOK NORDWEST betreut rund 2,8 Mio. Versicherte in über
180 Geschäftsstellen (➝ www.aok.de/nordwest).
Fast ein Drittel der Bevölkerung ist bei den in NRW tätigen Ersatzkassen versichert (TK, BARMER GEK, DAK Gesundheit, hkk, KKH Allianz, HEK), die allein in NRW rund 6,2 Mio. Versicherte betreuen. Dach­verband ist der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) (➝ www.dvek.de/ Bereich „Landesvertretungen“). Eine weitere große Gruppe sind die rund 25 Betriebskrankenkassen, die im Lande tätig sind – mit mehr als zwei Millionen Mitgliedern. Der BKK-Landesverband NORDWEST mit einer Hauptverwaltung in Essen ist die Dachorganisation für die Betriebskrankenkassen in NRW, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Er steht für insgesamt 2,5 Mio. Versicherte. (➝ www.bkk-nordwest.de).
Vornehmlich im Bereich des Handwerks sind die Innungskrankenkassen tätig. Größte ist mit bundesweit 3,5 Millionen Versicherten die IKK classic (➝ www.ikk-classic.de). Als eigenständige Kassenart versichert auch die Knappschaft Bahn-See mit Sitz in Bochum rund 800 000 Menschen in NRW; bundesweit sind es 1,6 Mio. (➝ www.kbs.de).
Landwirte und ihre Angehörigen sind über die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) versichert. Bundesweit handelt es sich um rund 650 000 Versicherte (➝ www.svlfg.de).
Den gesetzlichen Kassen stehen die privaten Krankenversicherungen gegenüber – mit rund 50 Gesellschaften, die allesamt bundesweit tätig sind. Ein gutes Dutzend der Privaten hat seinen Stammsitz in NRW. Vertreten werden sie vom Verband PKV (➝ www.pkv.de).

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