Es war der Gewerkschaftstag der offenen Fragen: Nur wenige Wochen nachdem der mutmaßliche Betrugsfall im DJV-NRW ans Tageslicht gekommen war, standen turnusgemäß Neuwahlen an. Für Mitglieder und Ehrenamtler war am 6. Mai in Hagen deshalb nicht wirklich abzusehen, wie der Tag verlaufen würde – und wer künftig im Landesvorstand sitzen würde. Nur so viel stand fest: In diesem Jahr würde die Mitgliederversammlung alles andere als Routine sein.
Mächtig durchgeschüttelt
Der Verdacht, dass der ehemalige Geschäftsführer den Verband um gut 50 000 Euro betrogen hat, hatte den Landesverband einen knappen Monat vor dem Gewerkschaftstag mächtig durchgeschüttelt. Nach der Entdeckung hatte der Landesvorstand unverzüglich gehandelt: Er hatte das Arbeitsverhältnis, das seit Juni 2016 bestand, mit sofortiger Wirkung beendet und rechtliche Schritte eingeleitet. Gegenüber seinen Mitgliedern und der weiteren Öffentlichkeit hatte sich der Landesvorstand um größtmögliche Transparenz bemüht und musste sich doch mit dem Vorwurf auseinandersetzen, er habe zu spät reagiert und Sachverhalte verschleiert. Die schärfste Kritik kam dabei nicht aus der breiten Mitgliedschaft, sondern aus dem inneren Zirkel: von einigen Mitgliedern des Gesamtvorstands. In diesem Gremium entscheidet der Landesvorstand zusammen mit den Vorsitzenden der Ortsvereine und der Fachausschüsse über wichtige Belange des Landesverbands.
Die zentrale Frage war also: Wie würden die rund 110 Anwesenden auf dem Gewerkschaftstag über die Vorfälle und die Handlungsweise der Landesvorstandsmitglieder urteilen? Das Gremium stellte sich in Hagen der breiten Diskussion: Es sei ein „Betrug mit allen Mitteln“ gewesen, erklärte der Landesvorsitzende Frank Stach und zog eine sehr persönliche Bilanz der Geschehnisse. „Wir alle wurden getäuscht – die Kassenprüfer, die Geschäftsstelle, der Landesvorstand.“ Er dankte den Rechnungsprüfern Eberhard Wühle und Theo Körner ausdrücklich für ihre sorgfältige Arbeit und betonte, dass man weiterhin bemüht sei, alles aufzuklären.
Stach sagte, nachdem der Fall jetzt in Händen der Staatsanwaltschaft liege, sei das vorrangige Ziel, zur Normalität zurückzukehren. Man wolle sich wieder der eigentlichen Aufgabe des DJV-NRW widmen und sich für die Interessen der Mitglieder einsetzen. „Verantwortung heißt, auch in so einer Krise nicht klein beizugeben“, begründete Stach am Ende der emotionalen Rede seine erneute Kandidatur für das Amt des Landesvorsitzenden.
Erkennbare Differenzen
Um die Basis für die darauffolgende Aussprache zu legen, erläuterte Landesvorstandsmitglied Pascal Hesse anhand einer PowerPoint-Präsentation, was genau passiert war und welche Maßnahmen der Landesvorstand ergriffen hatte, um den Schaden zu begrenzen und den Fall aufzuklären. Die Aussprache dauerte dann in diesem Jahr auch länger als üblich. Die Fragen, die für einen Teil der Anwesenden auch nach Stachs Rede und Hesses Ausführungen nicht ausreichend beantwortet waren: Wie hatte das alles überhaupt passieren können? Hätte der Landesvorstand nicht früher Verdacht schöpfen müssen? Und wie sind Betrügereien in Zukunft zu verhindern? Hier wurden die Differenzen deutlich: Einige der Anwesenden äußerten ihre Unzufriedenheit sowohl mit der Amtsführung des Vorstands während des zurückliegenden Jahres als auch mit der Aufarbeitung des Falls in den vergangenen Wochen.
Kritisiert wurde auch der Umgang des Landesvorstands mit den Rechnungsprüfern. Die hatten sich in ihrer Arbeit behindert gefühlt und sich von Seiten des Landesvorstands Vorwürfen ausgesetzt gesehen, weil sie den Gesamtvorstand über die Haushaltsüberschreitungen informiert und damit teils unerfreuliche interne Diskussionen ausgelöst hatten. Der Landesvorstand argumentierte in Hagen, solange nicht von einem mutmaßlichen Betrug auszugehen war, habe er sich vor seinen Geschäftsführer gestellt.
Bedauern über Verletzungen
Frank Stach schaltete sich mit dem Hinweis in die Debatte ein, er bedauere vor diesem Hintergrund, dass es in der Verbandsarbeit zu persönlichen Verletzungen gekommen sei. Der ehemalige Geschäftsführer habe nicht nur mit falschen Rechnungen betrogen, sondern auch in der Kommunikation getäuscht. Hier sprang dem Vorsitzenden der DJV-Bundesgeschäftsführer Kajo Döhring bei, der bis 2009 selbst Geschäftsführer des DJV-NRW war: Auch er habe sich in den zurückliegenden Monaten bei Treffen von seinem Nach-Nachfolger über dessen Absichten täuschen lassen. Dieser habe seine Kenntnisse ausgenutzt, wie Gewerkschaften im Zusammenspiel zwischen Haupt- und Ehrenamt funktionierten.
Den Rechnungsprüfern reichten diese Erklärungen nicht aus: Eberhard Wühle wies in der Aussprache nochmals darauf hin, dass der Landesvorstand seiner Meinung nach von Dezember bis Anfang April nicht an der Aufklärung zu den überzogenen Etatposten interessiert gewesen sei. Zudem habe es kein funktionierendes Vier-Augen-Prinzip bei der Zeichnung von Rechnungen gegeben.
Detlef Schlockermann, Vorsitzender des Düsseldorfer Ortsvereins und damit Mitglied im Gesamtvorstand, bohrte nach: Der Landesvorstand habe nach Aussage der Rechnungsprüfer ein Vier-Augen-Prinzip sogar „abgelehnt“. Der Landesvorsitzende versuchte zu erklären: Das Vier-Augen-Prinzip habe gegolten, wenn allerdings der Geschäftsführer der blinde Fleck sei, dann gebe es ein Problem. Einige Mitglieder schlugen daraufhin vor, in Zukunft wieder zwei Geschäftsführer einzusetzen, die sich gegenseitig kontrollieren könnten.
Neben Kritik gab es in Hagen aber auch zahlreiche Redebeiträge, die sich mit der Arbeit des Landesvorstands und der bisherigen Aufarbeitung zufrieden zeigten. So äußerte nicht nur der Bonner Ortsvereinsvorsitzende Hajo Goertz die Vermutung, er wäre dem ehemaligen Geschäftsführer „auch auf den Leim gegangen“. Und er fügte an:. „Der Vorstand hat seine Fehler eingestanden, er ist aktiv geworden und will aus den Fehlern Konsequenzen ziehen. Ich vertraue darauf, dass das passiert.“
„Vertrauen gehört dazu“
Ähnlich die Einschätzung des ehemaliges Landesvorsitzenden Helmut Dahlmann, der deutlich machte: „Vertrauen gehört dazu, sonst kann man ein Ehrenamt nicht machen.“ Auch er lobte, dass der Landesvorstand die Fehler aufgearbeitet und transparent gemacht habe. „Das hätten nicht alle getan, das verdient tiefen Respekt.“
In der Aussprache ging es im Kern letztlich darum, ob die Teilnehmer des Gewerkschaftstags den Vorstand für das Jahr 2016 entlasten würden oder nicht. Rechnungsprüfer Wühle betonte: Was der Landesvorstand seit Entdeckung des mutmaßlichen Betrugs Anfang April getan habe, sei aller Ehren wert, habe aber mit dem Geschäftsjahr 2016 nichts zu tun. Er beantragte, auch im Namen des zweiten Rechnungsprüfers Theo Körner, angesichts der zweckentfremdeten Mittel die Entlastung des Vorstands zu verschieben, bis der Vorfall juristisch aufgearbeitet sei.
Eine Argumentation, die letztlich nicht überzeugte. Nach einer Diskussion über die juristischen Implikationen von Entlastung oder Nicht-Entlastung stimmte der Gewerkschaftstag auf Antrag von Peter Michalke mit deutlicher Mehrheit für die Entlastung des Landesvorstands – bei 20 Gegenstimmen und etlichen Enthaltungen.
Streitpunkt Barcamp
Bei der Aussprache zum abgelaufenen Geschäftsjahr sprach Harriet Langanke, Vorsitzende des Fachausschusses Online, das BarCamp an: Eine Veranstaltung von Juli 2016, die inhaltlich überzeugt hatte (siehe JOURNAL, Printausgabe 4/16) und die in der Hauptsache vom Fachausschuss Online organisiert worden war. Der Fachausschuss hatte erfolgreich Sponsoren geworben, am Ende war sogar Geld übrig geblieben. Darum hatte es Differenzen mit der Geschäftsstelle gegeben.
Langanke merkte an, die Streitigkeiten „seien zum Teil auch den doppelzüngigen Ausführungen des ehemaligen Geschäftsführers zu verdanken“. Die stellvertretende Landesvorsitzende Andrea Hansen wird sich mit dem Fachausschuss Online noch einmal zusammensetzen, um die Querelen zu beenden./sax
Nach der Aussprache meldete sich der Bundesvorsitzende Frank Überall zu Wort: Er habe sich in die Vorgänge in „seinem“ Landesverband nicht einmischen wollen, erklärte er und lobte das Bemühen des Landesvorstands um Transparenz. Er freue sich über die konstruktive Diskussion auf dem Gewerkschaftstag und verband das aus seiner Sicht positive Ergebnis der Abstimmung mit dem Hinweis, dass Demokratie für die Unterlegenen eben manchmal schwer auszuhalten sei.
Nach dem Vertrauensvotum der anwesenden Mitglieder standen die turnusgemäßen Wahlen für den neuen Landesvorstand auf dem Programm. Drei Mitglieder des bisherigen Vorstands hatten aus persönlichen Gründen auf eine erneute Kandidatur verzichtet: der stellvertretende Vorsitzende Timo Stoppacher, den Stach am Ende des Tages mit einer Flasche Gin aus dem Ehrenamt verabschiedete, die Schatzmeisterin Nicola Balkenhol und der Beisitzer Uwe Tonscheidt. Tonscheidt war aus privaten Gründen nicht anwesend, Balkenhol befand sich auf einer Dienstreise in den USA.
Zwölf Bewerber für neun Posten
Für die neun Vorstandsposten gab es zwölf Bewerberinnen und Bewerber. Gegen den amtierenden Landesvorsitzenden Frank Stach trat Rechnungsprüfer Eberhard Wühle an. Er sei am Vortag um diese Kandidatur gebeten worden und wolle sich dem nicht versagen, erklärte er. „Obwohl ich weiß, dass die Chancen, gewählt zu werden, gering sind.“ Ihm gehe es darum, denjenigen gerecht zu werden, die gegen die Entlastung des Vorstands waren.
In geheimer Abstimmung erhielt Stach mit 62 knapp zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Auf Eberhard Wühle entfielen 27 Stimmen, acht Anwesende enthielten sich. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Andrea Hansen und Barbara Merten-Kemper gewählt (berufliche und gewerkschaftliche Informationen zu den gewählten Vorstandsmitgliedern siehe hier). Neuer Schriftführer ist Kristian van Bentem. Für den Schatzmeisterposten trat der bisherige Beisitzer Pascal Hesse an. Als Gegenkandidat wurde aus dem Plenum erneut Eberhard Wühle vorgeschlagen, der zunächst überrascht zustimmte, die Kandidatur nach kurzer Bedenkzeit aber wieder zurückzog.
Bei den Beisitzerwahlen wurde es dann noch mal spannend: Für die vier Posten traten sechs Kandidaten an, so dass die Mitglieder eine echte Wahl hatten. Gewählt wurden Andrea Donat, Katrin Kroemer, Barbara Löcherbach und Thomas Schwarz. Einer der beiden unterlegenen Kandidaten war Sebastian Gerber, 24-jähriges Mitglied im Vorstand der Kölner Journalisten-Vereinigung. Er hatte in Hagen spontan kandidiert.
Dagegen hatte Thomas Münten seine Kandidatur vorab angekündigt. Als Mitglied im Gesamtvorstand gehörte der Vorsitzende des Ortsvereins Duisburg zu denjenigen, die die Aufarbeitung des Falls kritisch begleitet hatten. Auf dem Gewerkschaftstag warb er dafür, den Blick nun in die Zukunft zu richten: „Wenn wir uns noch drei Stunden weiter zerfleischen, hilft das nicht – dem Verband am allerwenigsten.“ Münten verpasste den Einzug in den Landesvorstand um wenige Stimmen.
Turnusgemäß gab es weitere Wahlen: Die Rechnungsprüfer Körner und Wühle wurden im Amt bestätigt, zudem wählte der Gewerkschaftstag das Ehrengericht mit Friedhelm Bihn an der Spitze.
Haushalt mit kleinem Defizit
Den Etat für 2017 stellte der neue Schatzmeister Pascal Hesse vor. Der Haushalt ist mit einem leichten Defizit geplant, das aber gegenüber dem ursprünglich veröffentlichten Entwurf deutlich reduziert werden konnte. Er wurde mit großer Mehrheit verabschiedet.
So lange die Aussprache und die Wahlen dauerten – der Gewerkschaftstag nahm sich ausreichend Zeit für das Inhaltliche: Zwischen den Wahlgängen und im Anschluss beschäftigten sich die Teilnehmer des Gewerkschaftstags konzentriert mit den Resolutionen und Anträgen.
In einigen wichtigen Themen waren sich die Anwesenden so einig, dass keine Diskussion erforderlich war – zum Beispiel beim Protest gegen die Aufkündigung der Gemeinsamen Vergütungsregeln für Tageszeitungen durch den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger sowie bei der Resolution zur Sicherung der Medienvielfalt und der Rahmenbedingungen für Qualitätsjournalismus. Darin fordert der DJV-NRW von allen im Landtag vertretenen Parteien, die Medienvielfalt zu sichern und Rahmenbedingungen für unabhängigen Qualitätsjournalismus zu schaffen. Dazu gehört es nach Überzeugung des Landesverbands auch, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Finanzierung zu sichern.
Bei einem weiteren Antrag zum WDR gab es mehr Diskussionsbedarf: Dabei ging es um die im WDR-Gesetz vorgesehene nächste Stufe der Werbezeitenreduzierung. Wegen der Einnahmeausfälle bei den Rundfunkbeiträgen, durch die der WDR im Vergleich zu anderen ARD-Sendern überproportional betroffen sei, solle der Landtag diese zweite Stufe zurücknehmen, forderte der Antrag in der Ursprungsfassung.
Er widersprach der Stellungnahme, die der DJV-NRW im November 2015 zur Novellierung des WDR-Gesetzes erarbeitet hatte (das Anfang 2016 in Kraft trat). Damals hatte sich der Landesverband um eine Position bemüht, die die Interessen der Kolleginnen und Kollegen beim Lokalfunk und beim WDR ausgleichen sollte. So sprach sich der DJV-NRW damals für die zweistufige Werbereduzierung aus – unter der Voraussetzung, dass die Einnahmeausfälle durch die Rundfunkbeiträge kompensiert würden.
Nach einer fundierten Diskussion wurde der Antrag in geänderter Fassung verabschiedet, die wieder der ursprünglichen Beschlusslage entspricht: „Der Deutsche Journalisten-Verband, Landesverband NRW, fordert den NRW-Landtag auf, auf die im novellierten WDR-Gesetz vorgesehene weitere Reduzierung der Werbezeiten im WDR-Hörfunk zu verzichten, falls die Finanzierung nicht durch den Rundfunkbeitrag gesichert werden kann.“
Um Finanzen ging es auch bei einem weiteren Antrag: Der Gewerkschaftstag verabschiedete einen Appell an die öffentlich-rechtlichen Sender in NRW, ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den freien Mitarbeitern gerecht zu werden. Denn von den aktuellen Sparmaßnahmen sind Freie durch Etat- und Honorarkürzungen besonders betroffen.
Ein besseres Regelwerk schaffen
Die Dringlichkeitsanträge drehten sich um Innerverbandliches. Der Landesvorstand soll ein Compliance-Regelwerk erarbeiten, in dem der Umgang zwischen Gremien, Geschäftsstellen und Mitgliedern sowie Auftragnehmern geregelt wird. Zudem soll der Landesvorstand prüfen, ob durch Rückkopplung an den Gesamtvorstand oder durch Änderungen in der Geschäftsordnung gesichert werden kann, dass der Etat nicht überschritten wird. Auch hier sind die Vorgänge um den ehemaligen Geschäftsführer der Hintergrund.
Nicht behandelt hat der Gewerkschaftstag dagegen folgenden Dringlichkeitsantrag: „Wer gegen Bezahlung in einer politischen Partei journalistisch tätig ist, kann nicht im Vorstand des Landesverbandes ein Amt bekleiden.“ Hintergrund für den Antrag ist die Teilzeittätigkeit von Pascal Hesse als Bundespressesprecher der Piratenpartei Deutschland. Der Gewerkschaftstag verneinte die Dringlichkeit des Antrags, weil der Sachverhalt bereits vor Antragsschluss bekannt war und sich der Gesamtvorstand zu diesem Zeitpunkt auch schon mit dem Thema befasst hatte.
Großes Durchhaltevermögen
Die DJV-Mitglieder haben in Hagen Durchhaltevermögen gezeigt. Der Gewerkschaftstag endete erst, nachdem alle Anträge gegen 18.15 Uhr behandelt waren. Keine Selbstverständlichkeit: In den vergangenen Jahren lag der Schlusspunkt mindestens eine Stunde früher. In Gesprächen am Rande war denn auch die Hoffnung zu hören, dass es im kommenden Jahr wieder zügiger gehen wird. Und dass sich der DJV-NRW dann nicht mehr so viel mit sich selbst beschäftigen muss.
Dieses Ziel hatte auch der Landesvorsitzende Frank Stach in seiner Rede am Vormittag ausgegeben, als er die Schwerpunkte für die Verbandsarbeit in den kommenden beiden Jahren ankündigte: So will sich der Vorstand besonders für mehr Medienvielfalt, für die Stärkung der Urheberrechte, gegen Tarifflucht sowie für bessere Arbeits- und Honorarbedingungen stark machen.
In seinem Schlusswort appellierte Stach an die Mitglieder, in Zukunft fair miteinander um die besten Positionen zu streiten: „Es geht um uns als Journalisten, das Schmiermittel der Demokratie“.
(*Anmerkung: Die Autorin Corinna Blümel ist Mitglied im Gesamtvorstand des DJV Landesverbands NRW. Dieser Transparenzhinweis fehlte in der Druckfassung.)