Wie können die kommunikativen Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft in Deutschland gesichert werden? Seit Mitte 2024 erarbeiten die Länder dazu ein Maßnahmenpaket unter der Überschrift „Digitale Medien-Staatsvertrag“ (DMStV). Er soll die nationale Medienregulierung an aktuelle EU-Vorgaben und technische Entwicklungen anpassen. Die Umsetzung erfolgt in zwei Schritten.
Das erste Maßnahmenpaket, für das die Anhörung am 31. Juli 2025 endet, legt den Fokus auf die Durchführung beziehungsweise die Umsetzung von EU-Recht. Dazu gehören das Europäische Medienfreiheitsgesetz (European Media Freedom Act, EMFA), die EU-Verordnung zu Transparenz und Targeting politischer Werbung sowie die EU-Verordnung zu Künstlicher Intelligenz (AI-Act).
Bei der Medienaufsicht kann Deutschland auf ein funktionierendes System zurückgreifen, das für die Anpassung an EU-Recht nur ergänzt und nicht neu geregelt werden muss. Hinzu kommt etwa eine nationale KI-Aufsicht, die die KI-Verordnung der EU fordert. Diese soll bei den Landesmedienanstalten angesiedelt werden.
Zugleich wird rechtssicher verankert, dass die Medienanstalten bereits jetzt KI-basierte Analysewerkzeuge einsetzen, um Inhalte im Netz effizienter auf Rechtsverstöße zu überprüfen. Das Tool KIVI, eine Entwicklung der Landesanstalt für Medien NRW, hilft seit 2020 bei der Aufsicht. Wichtig ist bei diesem Thema, den Schutz von Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sicherzustellen.
Auch bei der EMFA-Vorgabe über „nationale Datenbanken zum Medieneigentum“ kann Deutschland auf Bestehendes zurückgreifen: die Mediendatenbank der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), die bei den Landesmedienanstalten angesiedelt ist. Das Register wird nun ebenfalls staatsvertraglich abgesichert.
Ein zweites Maßnahmenpaket soll sich um den Schutz digitaler Kommunikationsräume, die Refinanzierung von Medien und das Medienkonzentrationsrecht kümmern. Details dazu werden noch erarbeitet./
Eine Meldung aus JOURNAL 2/25, dem Medien- und Mitgliedermagazin des DJV-NRW, erschienen im Juli 2025.