MEDIENSZENE NRW

„Eklatanter Verstoß gegen die Pressefreiheit“

Russland wirft der Deutschen Welle Einmischung vor
15. August 2019,

Die Berichterstattung der Deutschen Welle (DW) wird von der russischen Regierung offenbar als störend empfunden. Das zeigte sich unter anderem am 27. Juli: Der DW-Korrespondent Sergej Dik wurde festgenommen und für eineinhalb Stunden festgehalten, als er über die Proteste wegen der Stadtratswahl am 8. September berichten wollte. Die Akkreditierung, die der Journalist vorweisen konnte, sei „irgendein wertloses Dokument“, hieß es.

Zudem warf das russische Außenministerium dem deutschen Auslandssender vor, sich in die Proteste einzumischen und zur Teilnahme an den Massenprotesten in Moskau aufgerufen zu haben. Die Deutsche Welle wies dies entschieden zurück.

Protest der Deutschen Welle

In einem Schreiben an das russische Außenministerium legte die DW offiziell Protest gegen die Festnahme von Dik ein. Die willkürliche Behinderung der Arbeit eines akkreditierten Journalisten sei nicht hinnehmbar, heißt es darin. Das Ministerium blieb in seiner Stellungnahme beim Vorwurf der Einmischung. So hieß es, auf russischsprachigen Social-Media-Accounts der DW würden „eindeutige Aufrufe zu der massenhaften Teilnahme an unerlaubten Protesten veröffentlicht“. Aus diesem Grund könnten DW-Mitarbeiter nicht als Journalisten betrachtet werden, sondern als aktive Teilnehmer an rechtswidrigen Handlungen. Das Außenministerium erinnerte an die Notwendigkeit, die Gesetze der Russischen Föderation einzuhalten – insbesondere bezüglich deren Nichteinhaltung unter dem Schutz des Status eines ausländischen Korrespondenten“.

DW-Intendant Peter Limbourg bezeichnete das Vorgehen der russischen Behörden und die Aussagen des Außenministeriums als „eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit“. Wenn man Journalisten, die über eine Demonstration berichteten, pauschal zu Teilnehmern erkläre und sie verhafte, sei dies zudem „die Methode eines Polizeistaats“.

Kritik von DJV und Bundesregierung

Der DJV forderte in Berlin ein Ende der Polizeiwillkür gegen Korrespondenten. „Mit ihrem brutalen Vorgehen verstoßen die russischen Sicherheitskräfte nicht nur gegen weltweit geltende Grundrechte, sondern auch gegen die russische Verfassung“, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

Auch die Bundesregierung äußerte sich kritisch zu den Vorgängen. „Die Einhaltung der Prinzipien von OSZE und Europarat ist von hoher Bedeutung für die Demokratie“, erklärte Regierungssprecherin Ulrike Demmer und erinnerte daran, dass sich die russische Föderation „zu eben jenen Prinzipien wie Versammlungsfreiheit und freier Meinungsäußerung bekannt“ habe.||


Ein Beitrag aus JOURNAL 4/19, dem Medien- und Mitgliedermagazin des DJV-NRW, erschienen im August 2019.

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