Die Zerschlagung demokratischer Institutionen, mit denen US-Präsident Donald Trump direkt nach Antritt seiner zweiten Amtszeit begonnen hat, traf im März auch die United States Agency for Global Media (USAGM), die Muttergesellschaft des US-Auslandssenders Voice of America (VOA). Als Folge eines Dekrets wurden VOA-Beschäftige per Mail informiert, dass sie Arbeitsräume nicht mehr betreten und interne Systeme nicht mehr nutzen dürften. Zwar hat ein US-Gericht die Schließung von VOA vorerst gestoppt, aber die Zukunft des Senders ist ungewiss.
Die Behörde USAGM ist für alle staatlich finanzierten Auslandsrundfunkprogramme der USA zuständig, die nicht dem Militär unterstehen. Neben Voice of America sind deswegen weitere US-Auslandssender betroffen, darunter Radio Free Europe, Radio Free Asia und Radio Marti, das spanischsprachige Nachrichten nach Kuba sendet.
Für Länder mit eingeschränkter Medienfreiheit ist dies ein weiterer Schlag. Zuvor hatten schon die Mittelkürzungen bei der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) und anderen ausländischen Hilfsprogrammen indirekte Auswirkungen auf die unabhängige Medienarbeit in vielen Ländern. Die Programme hatten zum Beispiel die journalistische Ausbildung und die Arbeit von Fact-Checking-Teams finanziert, aber auch unabhängige Verlage unterstützt sowie NGOs, die sich für Medienfreiheit einsetzen. Gerade jene, die sich in Diktaturen für Freiheit und Menschenrechte einsetzen, brauchen Informationen für ihre Arbeit.
In einer Pressekonferenz am 17. März äußerte sich Peter Limbourg, Intendant der Deutschen Welle (DW), besorgt über die „Entwicklung mit dramatischen Folgen für die Presse- und Medienfreiheit weltweit“. Bisher habe Voice of America über verschiedene Ausspielwege rund 400 Millionen Menschen erreicht. Auch wenn die Auslandssender anderer demokratischer Länder, insbesondere die europäischen Sender sich absprächen, die Lücke zu füllen, hätten sie nicht die Mittel, um die fehlende Finanzierung zu kompensieren.
Auf den wachsenden Finanzbedarf der DW angesprochen, wollte Limbourg in der Pressekonferenz keine konkrete Summe nennen. Er verwies aber darauf, dass sich neben dem Sender auch dessen Rundfunkrat zuletzt für einen kontinuierlichen Ausbau ausgesprochen hatten.
Grundsätzlich sei ein fortlaufender Mittelaufwuchs billiger, als wenn man die Aktivitäten auf einen Schlag verstärken müsse. Die Notwendigkeit zu einen solchen Ausbau sei auf jeden Fall gegeben, wie Limbourg betonte. Es sei „im eigenen Interesse Deutschlands, weltweit für Pressefreiheit einzustehen. Das ist ja keine Charity.“ Der Westen brauche diese Investitionen genauso wie die in militärische Ausrüstung./
Eine Meldung aus JOURNAL 1/25, dem Medien- und Mitgliedermagazin des DJV-NRW, erschienen im April 2025.