Der Veränderungsdruck auf ARD, ZDF und Deutschlandradio (DLR) wächst. Am 18. Januar hat der Zukunftsrat seine Vorschläge für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Die Vorschläge sollen nach Vorstellung der Rundfunkkommission der Länder (RFK) zügig in einen Reformstaatsvertrag einfließen, der bereits im Herbst fertig sein soll. Entsprechend drückt die
Politik auf‘s Tempo. Bei einer Klausur am 25. und 26. Januar 2024 haben sich die RFK-Mitglieder auf ein Eckpunktepapier zum selben Thema geeinigt. Dies umfasst die Punkte: Konkretisierung von Auftrag und Angebot, effizientere Organisation und Strukturen, Stärkung von Good Governance, Leitungs- und Aufsichtsstrukturen und Neuordnung des Verfahrens zur Beitragsfestsetzung.
Mitte März hat die RFK ein Sondergutachten zu Einsparungen bei ARD, ZDF und DLR bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in Auftrag gegeben. Darin soll die KEF nun mögliche (und realisierbare) Einsparungen bei den Öffentlich-Rechtlichen prüfen. Die Hoffnung der Länder: den Finanzbedarf des Systems dauerhaft zu stabilisieren oder sogar zu senken – am besten bereits für die Beitragsperiode 2025 bis 2028. Für diese hatte die KEF im Februar ihre Empfehlung zur Anhebung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro veröffentlicht.
In ihrem Fragenkatalog lässt die RFK unter anderem nach Einsparpotenzialen bei Personal sowie bei Organisation und Zusammenarbeit zwischen von ARD, ZDF und DLR suchen. Anschauen soll sich die KEF unter anderem mögliche Auswirkungen einer verpflichtenden Zusammenarbeit im Bereich Verwaltung und Technik mit einer gemeinsamen operativen Einheit („Shared-Service-Center“) und einer gemeinsamen Plattform, in der die Inhalte von ARD, ZDF und Deutschlandradio über einen Zugang auffindbar wären.
Unter dem Stichwort Angebotsveränderungen geht es um die Ausnutzung aller Möglichkeiten der Flexibilisierung, die der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag ermöglicht, einschließlich der Zusammenlegung und Streichung linearer Spartenkanäle wie etwa One, tagesschau24, ARD-alpha oder ZDFinfo.
Mögliche Einsparpotenziale erhofft sich die Politik außerdem von einer verstärkten gemeinsamen Nutzung von Standorten und Technik innerhalb des Korrespondentennetzwerks sowie beim Sportrechteerwerb und bei der Berichterstattung zu Groß-/Sportereignissen jenseits der politischen Berichterstattung.
Im Kapitel Immobilien fragt die RFK nach den finanziellen Auswirkungen einer Zusammenlegung der beiden Standorte des Deutschlandradios. Das könnte den Verlust des Standorts Köln bedeuten, wo jüngst das Gebäudeensemble unter Denkmalschutz gestellt wurde (siehe Meldung „Deutschlandradio: Kölner Funkhaus unter Denkmalschutz“)./
Eine Meldung aus JOURNAL 1/24, dem Medien- und Mitgliedermagazin des DJV-NRW, erschienen im März 2024.