Verbandstag

Den Journalismus stärken

Der Verbandstag 2019 tagte Anfang November in Berlin
17. Dezember 2019, Sascha Fobbe

Einen neuen Vorstand gewählt, alle Anträge bearbeitet und damit das Berufsbild erneuert sowie das Jahr der Freien ausgerufen – der Verbandstag vom 3. bis 5. November in Berlin war für die knapp 220 Delegierten arbeitsam und erfolgreich. Zu den bestimmenden Themen gehörten Pressefreiheit und Quellenschutz, Qualität im Journalismus sowie die Situation der Freien und besonders der Bildjournalisten.

Der Tagungsort Berlin bot dieses Jahr doppelten Anlass zur Freude: Nicht nur als Gründungsort des DJV, der in diesem Jahr sein 70-jähriges Bestehen feierte (siehe Kasten Seite 33), sondern auch, weil die beiden Berliner Landesverbände nach langem Ringen zu einem verschmolzen sind. Der fusionierte Verein ist seit dem 30. Oktober als „DJV Berlin – JVBB e.V.“ vereinsrechtlich eingetragen. Der Beifall im Plenum ließ die Erleichterung erkennen, dass dieser Prozess endlich einen Schlusspunkt gefunden hat.

Auch der Bundesvorsitzende Frank Überall würdigte diesen Schritt zur Begrüßung. In seinem Rechenschaftsbericht beschäftigte er sich unter anderem mit dem Engagement des DJV für die Pressefreiheit und mit der Bedrohung von Journalistinnen und Journalisten von rechts. Zugleich kritisierte Überall die Versuche von immer mehr Institutionen, mit eigenen Veröffentlichungen Journalismus vorzugaukeln und die Zusammenarbeit mit Medien auszuhöhlen. Journalistische Berichterstattung und Pressefreiheit dürften nicht ersetzt werden „durch eine Freiheit interessierter Kreise, sich die Presse vom Leib zu halten“.

Im Gespräch (v.l.): Andrea Hansen, Barbara Löcherbach, Pascal Hesse und Stefan Lenz (halb verdeckt), stehend rechts Katrin Kroemer. | Foto: Anja Cord
Im Gespräch (v.l.): Andrea Hansen, Barbara Löcherbach, Pascal Hesse und Stefan Lenz (halb verdeckt), stehend rechts Katrin Kroemer. | Foto: Anja Cord

Überall stellte sich in diesem Jahr turnusgemäß zur Wiederwahl, ebenso ein Teil des bisherigen Vorstands. Zuvor galt es aber zu entscheiden, ob der Bundesvorstand von bisher sieben auf fünf Mitglieder verkleinert wird. Den entsprechenden satzungsändernden Antrag hatte der Bundesvorstand auf Wunsch des Gesamtvorstands (also letztlich der Landesverbände) gestellt, die so Kosten senken wollten. Allerdings befürchteten einige Delegierte eine Überlastung des dann kleineren Gremiums. Zudem zeigte die Diskussion, dass längst nicht alle Mitglieder des Gesamtvorstands hinter dieser Idee standen. Da sich die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht abzeichnete, zog der noch amtierende Bundesvorstand den Antrag nach Absprache mit den Landesvorsitzenden zurück.

Der neue Bundesvorstand

Gewählt wurde Frank Überall als Bundesvorsitzender mit 84,3 Prozent der Stimmen. Aus dem alten Vorstand schieden die stellvertretende Vorsitzende Kathrin Konyen sowie die Beisitzer Christoph Holbein und Anne Jacobs aus. Neue stellvertretende Vorsitzende ist die SWR-Redakteurin Cornelia Becker-Veyhelmann aus Rheinland-Pfalz, wiedergewählt als stellvertretender Vorsitzender wurde der Zeitungsredakteur Wolfgang Grebenhof aus Bayern. Auch Schatzmeisterin Katrin Kroemer aus NRW wurde im Amt bestätigt.

Für den ursprünglich geplanten fünfköpfigen Vorstand hatte es sechs Bewerbungen gegeben. Über Nacht hatten sich zwei neue Kandidaten gefunden – der Journalistenschüler Philipp Blanke aus Berlin und Mika Beuster, Zeitungsjournalist aus Hessen, sodass es vier Bewerbungen für drei Beisitzerposten gab: Gewählt wurden mit Blanke und Beuster die beiden Kurzentschlossenen sowie Ulrike Grönefeld,

Pressesprecherin aus Berlin, die ebenfalls erstmals kandidierte. Der bisherige Beisitzer Peter Jebsen aus Hamburg unterlag in der Wahl, sodass der Bundesvorstand aus vier neuen und drei wieder-gewählten Mitgliedern besteht.

Ein Höhepunkt des Verbandstags war Georg Mascolos Gastvortrag zum Thema Quellenschutz. | Foto: Frank Sonnenberg
Ein Höhepunkt des Verbandstags war Georg Mascolos Gastvortrag zum Thema Quellenschutz. | Foto: Frank Sonnenberg

Eindringliches zum Quellenschutz

Als Gastredner hatte der DJV Georg Mascolo eingeladen, Leiter des Rechercheverbunds von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR, der eindringlich über die Weiterentwicklung des Quellenschutzes sprach. Dieser sei ein „unbedingtes Versprechen gegenüber denen, die sich uns anvertrauen“, betonte Mascolo. Die wahre Bedrohung gehe nicht von der Polizei aus, sondern von der elektronischen Spurenverfolgung und dem sorglosen Umgang vieler Menschen damit: „Früher mussten sich die Lauscher noch Sorgen machen, wie lange die Batterien ihrer Wanzen halten. Heute stecken wir Handys in die Steckdose.“

Mascolo prangerte an, dass die Bundesregierung sich nicht deutlicher zur Hinrichtung Jamal Kashoggis positioniert habe und dass sie Edward Snowden politisches Asyl verweigere, sodass dieser in Russland leben müsse, „ziemlich der letzte Ort, der für Demokratie oder Meinungsfreiheit steht“. Der Schutz für Whistleblower sei unabdingbar. Journalistinnen und Journalisten, so Mascolos Forderung, müssten genau hinsehen, was Deutschland aus der entsprechenden EU-Richtlinie mache.

Straffes Arbeitsprogramm

Für viele Delegierte war Mascolos Vortrag der Höhepunkt des Verbandstags. Ansonsten wartete vor allem ein straffes Arbeitsprogramm, in diesem Jahr wieder mit Arbeitsgruppen, die thematisch gebündelt die ihnen zugeteilten Anträge behandelten und präzisierten. Diese Ergebnisse wurden vom Plenum kurz diskutiert und in den meisten Fällen entsprechend der Empfehlung der Arbeitsgruppe entschieden. So konnte der Verbandstag alle Anträge, Dringlichkeitsanträge und Resolutionen bearbeiten und musste nicht – wie in anderen Jahren – Teile des Antragspakets aus Zeitmangel an den Gesamtvorstand überweisen.

Redebedarf: Die NRW-Delegierten Markus Peick und Birte Gernhard melden sich zu Wort. | Foto: Frank Sonnenberg
Redebedarf: Die NRW-Delegierten Markus Peick und Birte Gernhard melden sich zu Wort. | Foto: Frank Sonnenberg

So wurden in Berlin einige Punkte aus vergangenen Jahren zu einem guten Ende gebracht. Dazu gehörte die Überarbeitung des Berufsbilds, die 2018 unter NRW-Delegierten zu heftigen Diskussionen geführt hatte. Im Vergleich zur bisherigen Fassung und auch zum Antrag von 2018 wurde das Berufsbild deutlich entschlackt und modernisiert. Bis zur Schlussfassung waren aber einige Diskussionen in der Arbeitsgruppe und im Plenum fällig. Dabei zeigten sich Differenzen, die im DJV schwelen beziehungsweise die von außen immer wieder an den Verband herangetragen werden.

Eine der Kernfragen: Sind Mitarbeitende der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Journalistinnen und Journalisten oder nicht? Delegierte aus diesem Bereich, der im Berufsbild nun unter dem Begriff „Medienkommunikation“ läuft, fanden ihre Arbeit nicht sachgerecht dargestellt. In der verabschiedeten Fassung verzichtet das Berufsbild bei der Definition, wer Journalistin oder Journalist ist, auf die bisherige Unterscheidung zwischen Tätigkeiten für Medien oder Presseabteilungen. Nun heißt es schlicht: „Journalistinnen und Journalisten arbeiten als Selbstständige/Freiberufler oder als Angestellte“.

Eine weitere Debatte drehte sich um den Begriff der Hauptberuflichkeit. Allerdings geht es beim Berufsbild nicht um eine mögliche Mitgliedschaft im DJV oder das Anrecht auf einen Presseausweis, sondern um eine zutreffende Definition des Handwerks, die auch in der Wissenschaft Anwendung findet. Deswegen einigte sich der Verbandstag darauf, das Wort „hauptberuflich“ durch „professionell“ zu ersetzen.

Ein bisschen Statistik

Der Verbandstag hatte sich in den letzten Jahren vorgenommen, jünger und weiblicher zu werden. Die Tendenz geht aber nach unten: 2018 waren 44,6 Prozent der Delegierten weiblich, 2019 nur noch 35 Prozent. Der Anteil der unter 40-Jährigen sank von 13,4 auf 12 Prozent.

Beim Landesverband NRW bleibt der Frauenanteil unterdurchschnittlich, 2018 waren 32,5 Prozent der Delegierten weiblich, 2019 waren es 32,6 Prozent. Bei den Jungen sieht das Bild etwas besser aus, auch wenn die Quote hier gesunken ist: 2018 waren 17,5 Prozent der Delegierten unter 40, jetzt noch 14 Prozent./sax

Erst mal schnuppern lassen

Viel Gesprächsbedarf gab es auch zu einer Idee, die der Fachausschuss Zukunft im vergangenen Jahr aufgebracht hatte und die nun als Antrag vorlag: eine einjährige Schnuppermitgliedschaft, DJV-weit einheitlich für 9,90 Euro im Monat (ohne Rechtsschutz und passives Wahlrecht). So könnten sich zu einem Preis, wie viele ihn von Streamingangeboten kennen, neue Mitglieder gewinnen und von den Leistungen des DJV überzeugen lassen. Aber die Festlegung der Beiträge ist Hoheit der Landesverbände, in die darf der Verbandstag nicht eingreifen. Der verabschiedete Antrag fordert deshalb die Landesverbände auf, „in einer bundesweiten Aktion Volos, Junge und Freie zu werben“ – für 9,90 Euro pro Monat im ersten Jahr der Mitgliedschaft. Damit sich die Aktion auch für weniger finanzstarke Landesverbände rechnet, verzichtet der Bundesverband bei den Schnuppermitgliedern auf die Hälfte seines Beitragsanteils.

Die Anträge aus Nordrhein-Westfalen fanden Zustimmung: So unterstützt der Bundesverband den Pakt für Lokaljournalismus, den der DJV-NRW beim Gewerkschaftstag im April auf den Weg gebracht hatte. Er stößt einen Prozess zur Zukunft des Journalismus und seiner Finanzierung an. Der bundeseinheitliche Presseausweis soll besser bekannt gemacht werden, vor allem bei Polizei, Feuerwehr und Zoll. Zudem soll der Bundesvorstand für dieselben und weitere Exekutivorgane ein Schulungsprogramm über die Aufgaben der Presse entwerfen.

Das Jahr der Freien ausgerufen

Ein Schwerpunkt im Antragspaket war das für 2020 ausgerufene Jahr der Freien. In einer Resolution fordert der DJV unter anderem faire Honorare und die Verbesserung der sozialen und finanziellen Absicherung der freiberuflich Tätigen. Weitere Anträge befassten sich mit der konkreten Umsetzung des Aktionsjahrs. So soll der Bundesvorstand in Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Instituten eine aktuelle Bestandsaufnahme zur wirtschaftlichen Situation der Freien veranlassen – mit einem Schwerpunkt auf dem Bildjournalismus. Da bisher keine wissenschaftliche Analyse dazu existiere, werde das Interesse an einer solchen Datensammlung „riesengroß“ sein, so die Einschätzung von Überall, selbst freier Journalist und Hochschulprofessor.

Staffelübergabe von Thomas Schwarz (r.) aus dem Fachausschuss Freie an den Landesvorsitzenden Frank Stach. | Foto: Anja Cord
Staffelübergabe von Thomas Schwarz (r.) aus dem Fachausschuss Freie an den Landesvorsitzenden Frank Stach. | Foto: Anja Cord

Unter dem Motto „Freier Journalismus – Läuft!“ will der DJV mit öffentlichen Aktionen auf die Bedeutung freier Journalistinnen und Journalisten aufmerksam machen. Die Kernidee mit der Bewegung verdeutlichte die symbolische Staffelübergabe des Bundesvorsitzenden an Vertreter des DJV-Fachausschusses Freie und weiter an die Landesvorsitzenden. Wie die Landesverbände das Jahr ausgestalten, bleibt ihnen überlassen. Es dürfen gerne ungewöhnliche Ideen sein.

Eine beispielhafte Aktion präsentierte der Fachausschuss (FA) Bild bereits auf dem Verbandstag: An einem Stand ließ er Delegierte schätzen, welche Honorare drei ausgestellte Bilder erbracht hatten und wie teuer die verwendete, ebenfalls abgebildete Fotoausrüstung war. Die Abschlusspräsentation zeigte: Beim Honorar lagen die Schätzungen meist viel zu hoch, bei den Ausrüstungen viel zu niedrig. So war ein Sportfoto mit gerade mal 2 Euro honoriert worden, die teuerste Kameraausrüstung lag bei rund 24 000 Euro. Ein Beleg, dass nicht mal Kolleginnen und Kollegen wissen, wie niedrig Bildhonorare seien, sagte Wolfgang Grebenhof. Andrea Hansen, stellvertretende Vorsitzende in NRW, erbat die Erlaubnis, die Aktion zu kopieren und auf dem Journalistentag zu präsentieren.

Auch Streit und Irritationen

Also alles eitel Sonnenschein beim Verbandstag? Es gab auch Irritationen und vereinzelt hitzigere Diskussionen, in denen sich das dreiköpfige Präsidium unter Leitung von Jörg Prostka energisch Gehör verschaffen musste. Dazu gehörte der Disput über einen Bericht zu den Kosten, die derzeit mit einem Teil- bzw. Komplettumzug des Bonner Teils der Geschäftsstelle nach Berlin anfallen würden. Aufgerufen war das elfseitige Papier zusammen mit den Rechenschaftsberichten des Vorsitzenden und der Schatzmeisterin. Er wurde allerdings aufgrund eines Missverständnisses nicht an dieser Stelle diskutiert, sodass in Berlin kein Beschluss gefällt wurde. Das Thema wird also den kommenden Verbandstag beschäftigen.

Für Ermahnungen sorgte ein schon 2018 verabschiedeter Antrag zum Gendern von Mitteilungen und Publikationen des DJV. Dass sich der DJV auf Bundes- und Landesebene einer „geschlechtergerechten und diskriminierungsfreien Sprache“ bedienen soll, spiegelte sich in den aktuellen Anträgen noch nicht wider. Die Bitte um gendergerechte Sprache führte zu genervtem Stöhnen vorwiegend männlicher Delegierter. Um die Antragsdebatte nicht zu belasten, versprach das Präsidium, alle Texte vor Veröffentlichung zu gendern.

Der Streit um Frauen und Gleichheit entbrannte in verschärfter Form noch einmal, als der Verbandstag einen Antrag zur Kommission Diversity und Chancengleichheit diskutierte. Diese solle wieder zum Fachausschuss werden, um mehr Gewicht, ein eigenes Antragsrecht und ausreichend Mitglieder für die Organisation der zweijährlichen Tagung FrauMachtMedien zu haben. Hitzig wurde es, nachdem Dieter Schnabel, dessen aktive Jahre als Vorsitzender des Bundesfachausschusses Freie und als Präsident bei Verbandstagen länger zurückliegen, das – ablehnende und vor allem abwertende – Wort ergriffen hatte, in dem er die Kommissionen Chancengleichheit und Europa gegeneinander auszuspielen versuchte. Ohne diesen Redebeitrag wäre der Antrag vermutlich als Prüfauftrag an den Bundesvorstand gegangen, so wurde er mehrheitlich angenommen.

Frank Überall ermunterte in seinem Schlusswort: „Gebt weiter, was auch positiv war. Vergesst einfach wieder, was nicht so toll war.“ Beim nächsten Mal können Bundesvorstand und Delegierte alles noch besser machen: Der Verbandstag 2020 wird vom 1. bis 2. November in Magdeburg stattfinden.||


Ein Beitrag aus JOURNAL 6/19, dem Medien- und Mitgliedermagazin des DJV-NRW, erschienen im Dezember 2019.