Eine Task Force, eine neue Dienstvereinbarung zum Thema Konfliktmanagement und verpflichtende Schulungen: Mit diesen Maßnahmen will die Deutsche Welle künftig für ein respektvolles Verhalten im Sender sorgen und grenzüberschreitendes Verhalten und Diskriminierung verhindern. Dass die Geschäftsleitung sich jetzt dazu entschieden hat, ist vor allem dem Engagement von Personalratsmitgliedern und anderen Beschäftigen zu verdanken: Seit mehr als zwei Jahren hatten die DJV-Betriebsgruppen an beiden Senderstandorten sowie die örtlichen Personalräte unter Leitung von Daniel Scheschkewitz (Bonn) und Klaus Enderle (Berlin) eine Dienstvereinbarung Konfliktmanagement gefordert.
Vorwürfe kochen mehrfach hoch
Das Thema #MeToo und Machtmissbrauch beschäftigt die Deutsche Welle schon länger, und obwohl der Sender durchaus Maßnahmen ergriffen hatte, kochte es mehrfach hoch. So griff ein Beitrag in der britischen Tageszeitung Guardian Mitte Januar Vorwürfe der sexuellen Belästigung und des Machtmissbrauchs auf, über die die ZEIT bereits im August 2019 berichtet hatte (siehe JOURNAL 1/20 und 4/19). Der Guardian bezog sich dabei zwar auf Fälle, die schon länger zurücklagen. Aber er warf der DW neben Machtmissbrauch, sexuellen Übergriffen und Rassismus auch vor, dass Führungskräfte Beschäftigte, die solche Fällen meldeten, einschüchterten und so das Angstklima zusätzlich befeuerten.
Den Vorwurf, es seien keine Gegenmaßnahmen ergriffen worden, wies die DW-Leitung zunächst zurück. So habe man im Frühjahr 2018 eine „Null-Toleranz“-Kampagne gegen Machtmissbrauch, Mobbing oder sexuelle Nötigung gestartet und intern zahlreiche Gespräche geführt. Als dabei einzelne weitere Fälle bekannt wurden, habe der Sender nach entsprechender Prüfung entweder die Beschäftigungsverhältnisse mit Beschuldigten beendet oder unmittelbar arbeitsrechtliche Maßnahmen erlassen. Zudem verwies die DW auf verschiedene interne und externe Anlaufstellen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um etwaige Missstände anonym melden zu können, und auf Schulungen für DW-Führungskräfte zum Thema Machtmissbrauch.
Dass diese Maßnahmen nicht reichten, zeigte ein offener Brief, den mehr als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterzeichneten: Die DW-Leitung spiele die Kritik an der Führungskultur im Sender herunter, hieß es darin.
Nun endlich gab Intendant Peter Limbourg der Forderung nach Verhandlungen über eine Dienstvereinbarung nach. Auf die genauen Formulierungen und Regelungen wollen sich Geschäftsleitung und Personalräte zügig verständigen.
Im ersten Schritt hat die DW eine Task Force eingerichtet. Besetzt wird diese mit Vertreterinnen und Vertretern des Bereichs Human Resources, der beiden örtlichen Personalräte und des Gesamtpersonalrats, der Freienvertretung und den Gleichstellungsbeauftragten. Die Task Force soll sich mit allen Beschwerden befassen, die nicht mit Hilfe anderer Anlaufstellen auf Anhieb einvernehmlich gelöst werden konnten. Und auch anonym können die Beschäftigten künftig Unterstützung erhalten. Eine Software für Konfliktmanagement soll der Belegschaft ermöglichen, passende Ansprechpersonen zu finden.
Das Ziel: Größtmögliche Transparenz
Das sind nur einige der zahlreichen Maßnahmen, die die Personalräte mit der Geschäftsleitung für die Belegschaft zur Verbesserung ihrer Situation verhandelt haben. Am wichtigsten ist allen Beteiligten dabei, dass in Zukunft größtmögliche Transparenz über Missstände herrscht, dass diese sofort gemeldet werden und dass die Deutsche Welle zu einem offenen und ehrlichen Austausch einlädt.
Vorstellbar bleibt aber auch, dass die jetzigen Maßnahmen trotzdem noch nicht ausreichen. Sollten sich die bisher aufgeklärten Fälle als die Spitze eines Eisbergs erweisen, müsste eine externe Ombudsperson einen Blick auf die DW werfen. Im Falle des WDR hatte das Gutachten der ehemaligen EU-Kommissarin und Gewerkschaftschefin Monika Wulf-Mathies strukturelle Defizite beim Sender offenbart und einen grundsätzlichen Kulturwandel angestoßen (siehe dazu auch JOURNAL 5/18).||
Ein Beitrag aus JOURNAL 2/20, dem Medien- und Mitgliedermagazin des DJV-NRW, erschienen im April 2020.