Die Bundesregierung will die Printbranche mit 220 Millionen Euro fördern. Nach einem Beschluss zum Nachtragshaushalt sollen 20 Millionen Euro noch in diesem Jahr an Zeitungen, Anzeigenblätter und Zeitschriften fließen, die restlichen 200 Millionen in den kommenden Jahren. Mit dem Geld will der Bund „Medienvielfalt- und -verbreitung“ fördern. Es soll helfen, den Journalismus zu stärken und den „dringend gebotenen Transformationsprozess im Bereich der Abonnementzeitungen“ vorwärts zu bringen.
Der DJV forderte die Verleger auf, auch freie Journalistinnen und Journalisten an den Unterstützungsgeldern der Bundesregierung zu beteiligen: „Im Journalismus ist keine Berufsgruppe so stark von der Coronakrise betroffen wie die Freien“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Es sei nur angemessen, die Staatshilfen fair und zukunftsfähig zu investieren.
Der Bundestagsbeschluss kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Branche neben ihren grundsätzlichen Problemen – sinkende Auflagen und Werbeerlöse, hohe Zustellkosten – coronabedingt weitere große Herausforderungen zu bewältigen hat. Viele Medienhäuser verzeichneten seit Beginn der Pandemie starke Werbeeinbrüche. Und wegen der Coronaauflagen darbt auch der Bereich Veranstaltungen, Events und Kongresse, mit dem sich einige Häuser, etwa die Handelsblatt Media Group, ein lukratives zusätzliches Standbein geschaffen hatten.
Bei allen finanziellen Einbrüchen: Für die Printbranche kam die Nachricht vom Geldsegen eher überraschend. Im vergangenen Herbst hatte die Regierung rund 40 Millionen Euro für die Förderung der Zustellkosten von Anzeigenblättern und Abozeitungen in Aussicht gestellt. Sie folgte damit den Beschwerden der Verlage über den Mindestlohn, der seit 2018 auch für Zustellerinnen und Zusteller gilt. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hatte errechnet, dass die Zustellung in den kommenden Jahren in immer weniger Gemeinden wirtschaftlich sein werde.
An der geplante Zustellförderung gab es trotzdem reichlich Kritik. Anzeigenblätter und BDZV fanden die Förderung nicht ausreichend. Die Zeitschriftenverleger beklagten, dass sie nichts bekommen sollten.
Der nun gefasste Entschluss nimmt die ganze Printbranche in den Fokus, verzichtet aber auf eine Bezuschussung der Zustellkosten. Schließlich soll nun die Digitalisierung vorangebracht werden. Ein konkretes Förderkonzept gibt es allerdings noch nicht. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium will dieses nun schnell in Rücksprache mit den betroffenen Verlegerverbänden und weiteren ministeriellen Ressorts erarbeiten. Zusätzlich sind eine Förderrichtlinie und ein Umsetzungskonzept erforderlich.
Dabei sind zum einen die Vergabekriterien für die Fördermittel zu klären. Zum anderen geht es aber auch um die Frage, wie eine Förderung konkret aussehen muss, um die Infrastruktur der Medienhäuser zu stärken und zugleich die Unabhängigkeit der Redaktionen zu wahren. Denn eine direkte Medienförderung, wie sie in einigen anderen europäischen Ländern üblich ist, haben Verlage in Deutschland bisher stets entschieden abgelehnt und tun dies auch weiterhin. Zu groß ist die Sorge, dass auch nur der Anschein staatlichen Einflusses auf Medien entstehen könnte./
Eine Meldung aus JOURNAL 4/20, dem Medien- und Mitgliedermagazin des DJV-NRW, erschienen im August 2020.