Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und FDP hat der nordrhein-westfälische Landtag Ende April 2021 die jüngste Novelle des WDR-Gesetzes verabschiedet und damit unter anderem den Rundfunkrat wie geplant um fünf Sitze verkleinert (siehe JOURNAL 3/21). In der kommenden Amtsperiode ab Dezember 2021 besteht das Gremium aus 55 Mitgliedern aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Kirchen.
Weggefallen sind zwei Sitze für Einzelpersonen, die der Landtag frei besetzen konnte. Diese Regelung war erst 2016 von der damaligen rot-grünen Landesregierung eingeführt worden, um eine breitere gesellschaftliche Vielfalt abzubilden. Zudem entfallen zwei der Sitze für Organisationen, die, im Gegensatz zu den ständigen Mitgliedern, nur für eine fünfjährige Amtsperiode in den Rundfunkrat gewählt werden: Künftig bestimmt der Landtag dafür nur noch fünf statt bisher sieben Organisationen, erforderlich ist eine Zweidrittel-Mehrheit. Der Film- und Medienverband NRW, der bisher einen eigenen Sitz hatte, muss sich den Platz im Rundfunkrat künftig mit dem Filmbüro Nordrhein-Westfalen und der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG Dok) teilen, die bisher schon einen gemeinsamen Sitz im Gremium innehatten.
Dass der Film- und Medienverband NRW keinen festen Sitz mehr im Rundfunkrat hat, sorgte genauso für Unmut wie einige weitere Entscheidungen zur künftigen Besetzung. So muss auch der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS) in Verdi seinen Platz abgeben, den er schon hatte, bevor er Teil von Verdi wurde. Ebenso verliert die Fachgruppe Medien, Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk in Verdi ihren Sitz.
Auf die Plätze der beiden Verdi-Teilgewerkschaften ziehen die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie und die IG Metall, die wie Verdi zum DGB gehören.
Der VS gehörte zu den 15 Verbänden, die sich auf einen der fünf frei wählbaren Verbandssitze beworben haben. Weitere Bewerbungen kamen unter anderem vom Kinderschutzbund, dem Weißen Ring und der Deutschen Initiative für den Nahen Osten (die alle in der ablaufenden Amtsperiode jeweils einen eigenen Sitz hatten), vom Digitalpublisher und Zeitungsverleger Verband NRW (DZV.NRW) und der Alevitischen Gemeinde Deutschland. Als Vertretung für konfessionslose Menschen hatten sich der Humanistische Verband NRW, der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten sowie die Giordano-Bruno-Stiftung gemeinsam für einen Sitz beworben.
Vergeben hat der Landtag die Plätze an folgende Verbände: den Deutschen Mieterbund NRW, den Landesjagdverband NRW, den LiteraturRat NRW und den Verband kinderreicher Familien Deutschland (KRFD). Den fünften Platz besetzen nach einer gemeinsamen Bewerbung die Organisationen Ärztekammer Westfalen-Lippe, Hartmannbund Westfalen-Lippe, Ingenieurkammer-Bau NRW, Landesverband NRW im Deutschen-Anwaltverein und Steuerberaterverein NRW.
An der Besetzung durch den KRFD wurde Kritik laut: Der Verband vertritt die Idee der Großfamilien („Familie 3plus“) und gilt als erzkonservativ. Einem Teil der Mitgliedschaft werden homophobe Einstellungen sowie eine Nähe zur AfD und zum Opus Dei zugeschrieben./
Eine Meldung aus JOURNAL 4/21, dem Medien- und Mitgliedermagazin des DJV-NRW, erschienen im August 2021.