Schwieriger Auftakt in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im NRW-Lokalfunk: Bei der ersten Runde Mitte Dezember legten die Arbeitgeber ein Streichpaket auf den Tisch und waren nicht bereit, ein Gehaltsangebot zu machen. In der zweiten Runde passierte im Wesentlichen das Gleiche. Erneut unterbreitete die Gegenseite kein Angebot, sondern beharrte auf ihrem Papier, das der DJV-NRW schon im Dezember als Horrorliste eingestuft hatte.
Abstriche sollen alle treffen
Obwohl dies eine Gehaltstarifrunde ist, starten die Betriebsgesellschaften und Veranstaltergemeinschaften einen Angriff auf den bestehenden Manteltarifvertrag. Ihnen schwebt zum Beispiel vor, die Arbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche zu erhöhen und die Berufsjahrstaffeln zu spreizen, sodass die Beschäftigten nicht nach sieben, sondern erst nach 15 Jahren die höchste Berufsjahrstaffel erreichen.
Außerdem wollten die Arbeitgeber ursprünglich Teile des Weihnachts- und Urlaubsgelds nur unter der Voraussetzung zahlen, dass bestimmte Leistungsziele erreicht werden. Das haben sie in der zweiten Runde minimal abgeschwächt: Auf betrieblicher Ebene soll nun nach ihrer Vorstellung die Auszahlung der Jahresleistung vom Erreichen bestimmter redaktioneller Ziele abhängig gemacht werden. Dies wäre eine Kann-Regelung, also nicht zwingend vorgesehen.
Nicht nur, dass die Arbeitgeber die Tarifbedingungen für ihre derzeitigen Beschäftigten verschlechtern wollen. Zugleich schwebt ihnen für Neueingestellte ein zweites Tarifwerk und für defizitäre Sender ein Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrag vor, in dem tarifliche Leistungen ausgesetzt werden.
Volkmar Kah, Verhandlungsführer des DJV-NRW, kritisierte dieses Forderungspaket scharf: „So entwerten die Arbeitgeber die Leistung der Lokalfunkbeschäftigten. Und wollen das auch noch als Idee verkaufen, um im Lokalfunk Perspektiven für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen. Zukunftsperspektiven sehen aber anders aus.“
Dabei sind die Gewerkschaften bereit, über Strukturfragen in Mantel- und Gehaltstarifvertrag zu sprechen. Das hatten sie bereits nach der zurückliegenden Gehaltstarifrunde erklärt, weil sie hofften, dass die Gespräche in ungekündigtem Zustand der Tarifverträge konstruktiver verlaufen. Die Arbeitgeber sind aber nach dem Abschluss im Februar 2018 nicht mehr darauf zurückgekommen. Auch jetzt haben DJV und ver.di vorgeschlagen, sich schnell auf neue Gehälter zu einigen, um dann in Ruhe über die Struktur zu sprechen. Das lehnen die Arbeitgeber weiterhin strikt ab.
Betriebsgesellschaften und Veranstaltergemeinschaften bestehen darauf, dass zunächst die von ihnen geforderten Verschlechterungen Punkt für Punkt behandelt werden. Erst danach wollen sie über eine mögliche Gehaltserhöhung reden. Am Ende der Verhandlungen soll nach ihren Vorstellungen dann entschieden werden, ob die ausgehandelten Elemente wirklich so übernommen werden.
Die falsche Reihenfolge
Erst Abstriche akzeptieren, um dann vielleicht als „Belohnung“ ein bisschen mehr Gehalt zu kriegen, wenn es den Arbeitgebern passt? Dass diese Reihenfolge nicht akzeptabel ist, steht für die Tarifkommissionen der Gewerkschaften fest. „So macht man den Lokalfunk nicht attraktiver für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Den 44 Lokalfunksendern fehlt jetzt schon der Nachwuchs. Mit dieser Strategie werden die Arbeitgeber noch mehr Schwierigkeiten haben, neue Volontärinnen und Volontäre zu finden“, sagt Kah.
Wann die nächste Verhandlungsrunde stattfindet, ist noch offen.||
Infos zur aktuellen Tarifrunde unter djv-nrw.de/lokalfunk.
Ein Beitrag aus JOURNAL 1/20, dem Medien- und Mitgliedermagazin des DJV-NRW, erschienen im Februar 2020.