Ende Mai haben CDU und Grüne ihr zwölfseitiges Eckpunktepapier für die Koalitionsverhandlungen vorgestellt. Hendrik Wüst erklärte, der gemeinsame Geist könne zu einem „Zukunftsbündnis“ für das Land führen. Und die grüne Landeschefin Mona Neubaur ergänzte, eine neue Landesregierung wolle auf der Höhe der Zeit arbeiten. Entsprechend formuliert das Eckpunktepapier wichtige Vorhaben: Kohleausstieg bis 2030. 1 000 neue Windräder, 10 000 zusätzliche Lehrkräfte.
Und wie sieht es dabei mit der Medienpolitik aus, die für uns Medienschaffende wichtig ist? Dazu enthält das Papier vier Sätze, beginnend mit dem Konsens: „Eine demokratische Gesellschaft braucht eine vielfältige Medienlandschaft mit einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und reichweitenstarken Privatfunk und einer unabhängigen Presse.“ Den Erhalt lokaler Medien will die Koalition unterstützen. Zudem gelte es, die Medien- und Nachrichtenkompetenz der Menschen in NRW zu steigern, um Desinformation und Verschwörungsmythen etwas entgegenzusetzen. Das ist lange nicht so konkret ausgeführt wie etwa bei Klima und Schule. Aber es umfasst die Themen, die aus unserer Sicht wichtig sind. Die Details werden in den Koalitionsverhandlungen ausgearbeitet, die vielleicht schon abgeschlossen sind, wenn das JOURNAL 2/22 erscheint.
Was wir von der neuen Landeregierung erwarten, zeigte schon unser medienpolitischer Wahlcheck. Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen haben wir als DJV in NRW unsere Themen noch mal direkt bei Hendrik Wüst und Mona Neubaur platziert.
Begrüßenswert zum Beispiel, dass CDU und Grüne die lokalen Medien stärken wollen. Entscheidend ist das Wie. Gibt es überzeugende Strategien etwa zur Zukunftssicherung des Lokalfunks sowie für eine staatsferne Förderung von lokalem und regionalem Journalismus? Setzt die künftige Landesregierung sich für eine Stärkung des gemeinnützigen Journalismus ein? Was tut sie gegen die Bedrohung von Medienschaffenden und welche Stellschrauben sieht sie für gute Arbeitsbedingungen freier und angestellter Journalistinnen und Journalisten? Wird es eine regelmäßige Evaluierung des Medienmarktes geben?
Mit dem Koalitionsvertrag wird das Zukunftsbündnis in NRW alle diese Fragen hoffentlich klug beantworten, damit NRW medienpolitisch auf der Höhe der Zeit bleibt. Damit qualitätsvoller Journalismus seine gesellschaftliche Relevanz entfalten kann, braucht er gute Rahmenbedingungen, die die Politik schaffen kann und muss.||
Ein Beitrag aus JOURNAL 2/22, dem Medien- und Mitgliedermagazin des DJV-NRW, erschienen im Juni 2022.