Von A für Angriffe auf engagierte Menschen über Corona, Energiewende, Feminismus, Impfungen, Klimawandel, LGBTQ, Naher Osten, People of Color, Russland und Ukraine bis Z wie Zuwanderung: Immer länger wird die Liste der Themen, die erkennbar nicht mehr sachlich diskutiert werden (können), sondern bei einer wachsenden Anzahl von Menschen puren Hass triggern. Und immer ungehemmter lassen viele diesen Hass auch heraus. Die sozialen Netzwerke sind voll von giftigen Botschaften und Beleidigungen, von abwertenden Kampagnen und von Drohungen bis hin zu Vergewaltigung und Mord.

Die Zahl der Hasspostings steigt. Seit Februar 2022 unterhält das Bundeskriminalamt (BKA) die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI). Bis Ende des ersten Quartals 2024 hat sie rund 23 000 Fälle bearbeitet. 84 Prozent davon waren strafrechtlich relevant. Schwerpunkte liegen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“, erklärte das BKA anlässlich eines Aktionstags gegen Hetze Anfang Juni. Unter den strafbaren Postings waren Volksverhetzung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen oder aber antisemitische Äußerungen mit Bezug zum Nahost-Konflikt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser rief dazu auf, Anzeige zu erstatten. „Der Hass, der im Netz verbreitet wird, ist der Nährboden für Gewalt“, erklärte sie. Deshalb gingen die Behörden konsequent gegen Hasskriminalität vor.

Viele verstummen

Das laute Auftreten der Hasserfüllten hinterlässt Spuren, nicht nur im Netz. Während einige in der Dauerempörung tapfer dagegen halten, verstummen viele andere, die sich abgestoßen oder eingeschüchtert fühlen. Das schont zwar die eigenen Nerven, gibt aber den Aggressiven noch mehr Raum. Deswegen sollte Hassrede nicht unkommentiert stehen bleiben, sondern zurückgewiesen, gemeldet und im optimalen Fall auch argumentativ entkräftet werden. Tipps und Rat zur Gegenrede bieten zahlreiche Initiativen (siehe auch Kasten „Strategien gegen Hassrede“)

Noch wichtiger: In der Flut von Hassbotschaften gibt es wie oben erwähnt strafrechtlich relevante Inhalte, die verfolgt werden sollten, noch besser: müssten. Denn die Dynamik läuft sich nicht tot, sondern nimmt Fahrt auf. Mit jeder ignorierten Rechtsverletzung fühlt sich die hasserfüllte Minderheit unangreifbarer. Zudem entsteht in der Öffentlichkeit ein zunehmend falsches Bild einer scheinbar gesellschaftlich breit geteilten Stimmung.

Juristische Abgrenzung

Hate Speech ist kein juristisch definierter Begriff. Das Grundgesetz räumt der Meinungsfreiheit verfassungsrechtlichen Schutz und damit höchsten Rang ein. Trotzdem sind dem Recht zur freien Meinungsäußerung Grenzen gesetzt – bei der Wahrung der Menschenwürde, dem Persönlichkeitsrecht, bei herabwürdigender Schmähkritik, dem Jugendschutz und natürlich beim Strafrecht. Zu Straftatbeständen zählen neben Aufforderung zu Straftaten oder Volksverhetzung auch Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung. Gegen solche Äußerungen können Betroffene rechtlich vorgehen.

In einigen Fällen kann es sinnvoll sein, sich zunächst – gerne mit Hilfe des DJV-NRW – darum zu bemühen, dass die entsprechenden Inhalte aus dem Netz verschwinden. So konnte Justiziar Christian Weihe in einem Fall mit einem entsprechenden Anschreiben an den Plattformbetreiber erwirken, dass massive verbale Angriffe auf einen Kollegen aus einem Blog gelöscht wurden. In einem anderen Fall ließ sich über eine einstweilige Verfügung erreichen, dass über eine Kollegin keine unwahren Tatsachen mehr verbreitet wurden. Sie war aufgrund ihrer Berichterstattung in den Fokus militanter Tierschützerinnen und -schützer geraten. Der DJV-NRW gewährte ihr den entsprechenden Rechtsschutz.

Wer unsicher ist, ob ein Fall strafrechtlich relevant ist, kann als Mitglied die Rechtsberatung des DJV-NRW nutzen. Auch die Polizei und verschiedenen Anlaufstellen im Netz helfen bei der Einschätzung, ob eine Anzeige angemessen ist (etwa www.klicksafe.de/hate-speech/rechtslage).

Rechtssichere Screenshots

Ganz wichtig: Eine strafrechtliche Verfolgung ist nur dann aussichtsreich, wenn belegt werden kann, was gepostet wurde und gegen wen sich die Äußerung richtet. Um die Beweise zu sichern, braucht es einen rechtssicheren Screenshot, der folgendes enthalten muss:
• den beanstandeten Kommentar oder Post
• Datum und Uhrzeit des Kommentars oder Posts
• (User-)Namen und/oder Profilbild der Person, die mutmaßlich kommentiert oder postet
• Kontext zum Kommentar (Plattform oder Website, Ursprungspost, weitere Kommentare, Bilder).

Es gibt im Internet frei verfügbare Tools, die das Sichern von Inhalten erleichtern. Weitere Informationen und konkrete Anleitungen für verschiedene soziale Netzwerke gibt es hier: hateaid.org/rechtssichere-screenshots/

Eine mündliche oder schriftliche Strafanzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft kann grundsätzlich jede und jeder einreichen. Das geht auch anonym, sodass die Täterin oder der Täter nicht erfährt, wer Anzeige erstattet hat. Auch das kann dem Eigenschutz dienen. Allerdings bekommt man dann keine Rückmeldung über das weitere Verfahren.||

Ein Beitrag aus JOURNAL 2/24, dem Medien- und Mitgliedermagazin des DJV-NRW, erschienen im Juni 2024.