Tarife

Lokalfunk: Verknüpfung von Gehalt und Struktur

Unmut bei den Beschäftigten wächst
26. Juni 2017, DJV-NRW

Unter den Lokalfunkern wächst der Unmut: In den Verhandlungen über einen neuen Gehaltstarifvertrag wollen die Arbeitgeber erst dann über mehr Geld für die Beschäftigten reden, wenn die Gewerkschaften einwilligen, über Öffnungsklauseln und „Strukturanpassungen“ zu reden.

Der Gehaltstarifvertrag für die Beschäftigten im Lokalfunk ist zum 30. April 2017 ausgelaufen. In den ersten beiden Verhandlungsrunden hatten beide Seiten ihre Vorstellungen ausgetauscht. Der DJV-NRW fordert 5,5 Prozent Gehaltserhöhung bei zwölf Monaten Laufzeit. Die Arbeitgeber haben „1,x Prozent“ für 15 Monate angeboten. Dabei sollte das „x“ nach ihrer Vorstellung im niedrigen Bereich liegen. Außerdem forderte die Arbeitgeberseite, dass der Vertrag erst sechs Wochen nach dem Abschluss in Kraft treten soll. In diesem Fall würden die Lokalfunker für einige Monate keine Gehaltserhöhung erhalten („Leermonate“). Dagegen erwartet der DJV-NRW, dass rückwirkend zum Ende der vorherigen Laufzeit abgeschlossen wird, wie es den Gepflogenheiten entspricht.

Aber die Gegenseite kam nicht nur mit ihrem niedrigen Gehaltsangebot in die Verhandlungen. Sie hatte weitere Themen im Gepäck, die eigentlich zum Manteltarifvertrag gehören. Viele ihrer Begehrlich-keiten kennen die Gewerkschaften aus Verhandlungen mit den Tageszeitungsverlegern (die ja hinter den Lokalsendern stehen): So wollen die Arbeitgeber die Berufsjahrstufen absenken und wünschen sich die Möglichkeit, „junge Leistungsträger“ anders zu bezahlen (was üblicherweise als Synonym für ein „Tarifwerk light“ zu verstehen ist). Nicht zuletzt fordern sie Öffnungsklauseln, um bei nachgewiesen schlechter Wirtschaftslage eines Senders von den Tarifverträgen abweichen zu können. Diese könnten dann beispielsweise Gehaltserhöhungen aussetzen bzw. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld streichen.

An der Verknüpfung von Gehalts- und Manteltarifthemen hielten die Arbeitgeber auch in der dritten Verhandlungsrunde Ende Mai fest: Über Gehälter wollen sie erst reden, wenn die Gewerkschaften dem Ansinnen zustimmen, dass auch Strukturfragen und Öffnungsklauseln behandelt werden.

Die DJV-Tarifkommission hat deutlich gemacht, dass sie dafür kein Mandat hat. Um den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen, hatten die Gewerkschaften für den 23. Juni ein Gespräch in kleiner Runde verabredet. Dabei hat die Arbeitgeberseite weitere Informationen geliefert, zum Beispiel um wie viele „notleidende“ Sender es genau geht und wie sich „wirtschaftlich schlecht“ nach ihrer Vorstellung definieren und belegen lassen soll. Am 6. Juli werden die Verhandlungen fortgesetzt. Dazwischen werden sich die Tarifkommissionen beider Gewerkschaften zusammensetzen, um die weitere Strategie zu besprechen.