MEDIENZIRKEL

Verbände fordern Medienauskunftsgesetz

14. Februar 2020, red.

Zusammen mit anderen Verbänden und mit Medienhäusern hat der DJV die Forderung nach einem Medienauskunftsrecht auf Bundesebene bekräftigt. Anlass war das absehbare Aus der aktuellen Gesetzesinitiativen für ein Auskunftsrecht der Medien gegenüber Bundesbehörden nach mehrmonatiger Debatte und einer Reihe von Expertenanhörungen. Nach Überzeugung des DJV kommt dies einer Missachtung journalistischer Arbeit gleich. Schon Ende September 2019 hatte der Ausschuss für Inneres und Heimat empfohlen, eine entsprechende Gesetzesvorlage von Bündnis  90/Die Grünen sowie einen Antrag der FDP abzulehnen. Und dies, obwohl alle angehörten Sachverständigen das Regelungsbedürfnis bejaht hatten – aus Gründen der Rechtsklarheit, aber auch des Grundrechts und demokratiepolitischer Überlegungen wegen.

Während die Landespresse- und -mediengesetze Journalistinnen und Journalisten einen Anspruch auf Auskunft und Informationsrechte zuweisen, bewegen sich Medienvertreter auf Bundesebene in einer Grauzone. In Folge eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2013 müssen sich Journalisten und Journalistinnen ihr Recht immer wieder mühsam vor Gericht erkämpfen. Dabei können sie sich nur auf Artikel 5 des Grundgesetzes berufen, was ihnen im Konflikt mit einer Bundesbehörde weder zeitnahe noch umfängliche Auskünfte garantiert.

Langwierige Rechtsstreitigkeiten behindern die aktuelle Berichterstattung und die Mitwirkung der Medien an der Meinungsbildung. Zudem zermürben Unwägbarkeiten des Behördenhandelns und der Rechtsprechung Medienschaffende. Vor allem kleine Medienunternehmen und freie Journalistinnen und Journalisten geraten ins Hintertreffen, weil ihnen die Kapazitäten für solche Rechtsstreitigkeiten fehlen.

Gemeinsam mit dju und Presserat, mit BDZV, VDZ, Vaunet und netzwerk recherche sowie mit ARD und ZDF fordert der DJV, dass der Bundestag Journalistinnen und Journalisten die Rechtssicherheit im Umgang mit Bundesbehörden nicht länger verwehrt. Es braucht dringend einen Auskunftsanspruch der Medien gegenüber Bundesbehörden, der mindestens dem inhaltlichen und rechtlichen Niveau der Landespressegesetze entspricht. Besser wäre noch ein Informationsrecht der Medien, das unter anderem ein Recht auf Akteneinsicht sowie ein praxistaugliches Eilverfahrensrecht umfasst. Die Verbände und Sender fordern den Deutschen Bundestag daher auf, die zentralen Anliegen des Gesetzentwurfs von Bündnis  90/Die Grünen und des Antrags der FDP zeitnah umzusetzen. „Der gesellschaftliche Auftrag der Medien und die Stärkung journalistischer Arbeit sind für unser Land von derart herausgehobener Bedeutung, dass die Debatte über das Presseauskunftsrecht nicht länger Fraktionszwang und Koalitionsräson unterworfen sein darf“, heißt es in dem Aufruf.||

 

Eine Meldung aus JOURNAL 1/20, dem Medien- und Mitgliedermagazin des DJV-NRW, erschienen im Februar 2020.

Das könnte sie auch interessieren

Verlagsveröffentlichung - Branchenspecial

Aus- und Weiterbildung für Journalisten

Lebenslanges Lernen ist für Journalisten notwendiger denn je – denn kaum eine andere Branche ist derzeit so im Wandel wie der Journalismus. Der DJV-NRW hat aus diesem Grund bereits 2009 ein Bildungsreferat eingerichtet. Damit möchte der Landesverband den Markt der journalistischen Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen transparenter machen: zum einen durch einen Überblick über aktuelle Angebote in NRW und zum anderen durch Impulse für neue Seminarthemen.

Die Arbeit des Referates gliedert sich in zwei Schwerpunkte: An erster Stelle steht die Kooperation des DJV-NRW mit Bildungsträgern in Nordrhein-Westfalen. Diese bieten DJV-Mitgliedern Seminare und Workshops zu vergünstigten Konditionen an (ein Überblick findet sich auf der folgenden Seite). Zweitens konzipiert das Bildungs-­referat auch eigene Seminare zu gewerkschaftlichen und berufsspezifischen Themen. „Der DJV-NRW versteht sich dabei ausdrücklich nicht als Konkurrenz zu den Bildungsträgern in Nordrhein-Westfalen“, sagt Bettina Blaß, Bildungsbeauftragte beim DJV-NRW. „Wir beobachten die Veränderungen und Tendenzen im Journalismus und bieten darauf zugeschnittene Seminare an, um unsere Mitglieder fit für die Zukunft zu machen“, erklärt sie.

Weitere Informationen:
Bildungsbeauftragte Bettina Blaß freut sich über Fragen und Anmerkungen zum Thema Weiterbildung.
Tel.: 0221 48535326
E-Mail: bettina.blass@djv-nrw.de

Zum Pressestellenverzeichnis