Auf vehemente Kritik von Personalrat und der DJV-Betriebsgruppe der Deutschen Welle (DW) ist die Entscheidung der Bundesregierung gestoßen, den Betriebsetat des Senders um 10 Millionen Euro zu kürzen, wie der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags Mitte November in seiner Bereinigungssitzung zum Etat 2026 beschlossen hatte. Dies widerspricht der Vereinbarung zur Stärkung der DW im Koalitionsvertrag.
Als kurzsichtig und als „schweren Schlag gegen den demokratischen Auftrag der Deutschen Welle“ kritisiert Eugen Theise, Vorsitzender der DJV-Betriebsgruppe am Bonner Standort der DW und Vorsitzender des Örtlichen Personalrats, diese Entscheidung. Sie „schwächt den deutschen Auslandsrundfunk in einem Moment, wo er so wichtig ist wie nie zuvor“. Angesichts notwendiger Investitionen in die Digitalisierung und des fehlenden Ausgleichs der Tarifsteigerungen gefährdet die Finanzierungskrise die journalistische Substanz der DW, fürchtet Theise. Bereits 2024 musste die DW 20 Millionen Euro einsparen.
Zusammen mit dem Örtlichen Personalratsvorsitzenden des DW-Standorts Berlin, Klaus Barm, schrieb Theise einen offenen Brief an die Bundesregierung und forderte im Namen der 4 000 Beschäftigten eine Rücknahme der Kürzungen. Die neuerliche Kürzung gefährde die Erfolge der vergangenen Jahre, in denen die DW „weltweit enorm an Reichweite und Relevanz gewonnen“ habe.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die DJV-Betriebsgruppen in Bonn und Berlin, dass die Kürzungen vor allem nicht zu Lasten der journalistischen Qualität gehen dürfen, weil dies den Sender schwächen würde. Die DJV-Mitglieder wollen die Geschäftsleitung und Intendantin Barbara Massing dabei unterstützen, den Sparbetrag zu erbringen. Höchste Priorität müsse dabei der Erhalt von Arbeitsplätzen haben.
Auch Massing selbst und die DW-Aufsichtsgremien äußerten deutliche Kritik an den Kürzungen. Zumindest die im Zuge moderater Tarifabschlüsse begründeten Mehrkosten sollten ausgeglichen werden, forderte Massing.
Besonderes Unverständnis rufen die Kürzungen in einer Zeit hervor, in der die Pressefreiheit immer mehr unter Druck steht. Für Irritationen sorgt die Entscheidung zudem, weil der Etat von Kultur- und Medienminister Wolfram Weiner insgesamt gestiegen ist./
Eine Meldung aus JOURNAL 4/25, dem Medien- und Mitgliedermagazin des DJV-NRW, erschienen im Dezember 2025.