In der Krise sind lokale Inhalte gefragt wie nie. Hörerinnen und Hörer schätzen die Informationen der Lokalradios, die Zugriffe auf die Webseiten und Apps sind in bisher unerreichte Höhen gestiegen. Gleichzeitig sind die Einnahmen in Folge der Corona-Maßnahmen so dramatisch gesunken, dass der Lokalfunk in NRW in wirtschaftliche Bedrängnis geraten ist. Die Landesregierung und die Landesanstalt für Medien (LFM NRW) haben mit den Akteuren nun einen „Solidarpakt Lokalfunk NRW“ vereinbart, der finanzielle Hilfe verspricht und damit journalistisch-redaktionelle Arbeitsplätze und die Medienvielfalt schützen soll.

Massiver Werbeeinbruch

Um bis zu 80 Prozent brachen die Werbeumsätze ein, nachdem Mitte März die meisten Geschäfte, Kulturbetriebe und Restaurants geschlossen und Veranstaltungen verboten waren. Die Servicegesellschaften, die für Vermarktung und Technik der Lokalradios zuständig sind, schickten die Beschäftigten flächendeckend in Kurzarbeit – vor allem jene aus den Bereichen Marketing und Anzeigenverkauf.

Die Redaktionen arbeiten dagegen weiter, allerdings wie in anderen Medienhäusern unter verschärften Hygienebedingungen: Mehrere Teams wurden geteilt, damit eine Hälfte weiter arbeiten kann, falls die andere wegen einer möglichen Ansteckung in Quarantäne muss. Soweit möglich arbeiten die Angestellten im Homeoffice, viele Freie verloren Aufträge (siehe auch Meldung Tarife Lokalfunk).

In dieser Situation kamen schnell Rufe nach Hilfen von der Landesregierung. Unter Federführung der LFM NRW haben sich die Beteiligten auf den Solidarpakt geeinigt. Danach übernehmen Land und LFM NRW für drei Monate 700.000 der ingesamt 850.000 Euro der Verbreitungs- und Sendekosten der Lokalradios. Die restlichen 150.000 Euro werden, so hört man, über gezielte Werbebuchungen aus der Wirtschaft beigesteuert.

Arbeitsplätze bis Septemer gesichert

Im Gegenzug verpflichten sich der Verband Lokaler Rundfunk (VLR) und der Verband der Betriebsgesellschaften (BG-Verband), bis Ende September die redaktionellen Arbeitsplätze zu sichern. Das Auftragvolumen der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll bei mindestens 75 Prozent der Aufträge aus April liegen. Die Infrastrukturanbieter (wie etwa Sendemastbetreiber) wollen den Lokalsendern Rechnungen stunden, sollte es während der Krise zu finanziellen Engpässen kommen.

„Mit dieser Lösung haben wir mehrere Ziele erreicht“, erklärt Staatssekretär Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei und für die Medienpolitik der Landesregierung zuständig. „Wir helfen den Lokalfunksendern mit der nötigen Distanz zum Redaktionsgeschehen, das war mir persönlich wichtig. VLR und BG-Verband haben verbindliche Zusagen zum Erhalt der Arbeitsplätze gegeben. Das finden Sie in ganz Deutschland nicht, dass staatliche Hilfen an Zusagen geknüpft wurden. Durch die zugesagte Stundung leisten auch die Infrastrukturunternehmen einen Beitrag. Alle haben mit angepackt, sodass der Begriff ,Solidarpakt’ wirklich stimmt.“

Journalistische Vielfalt sichern

Genau wie Liminski hebt auch Tobias Schmid, Direktor der Landesmedienanstalt, die gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten hervor. Mit einem dreiseitigen Fragenkatalog hatte die LFM NRW Im Vorfeld der Verhandlungen bei den Betroffenen erfragt, wie groß der wirtschaftliche Schaden sei und welche Lösungsmöglichkeiten auf redaktioneller Ebene denkbar wären. „Damit haben wir uns nicht nur Sympathien eingehandelt“, berichtet Schmid. Unter „unbürokratischer Hilfe“ hätten sich einige etwas anderes vorgestellt. „Ich muss aber wissen, wofür genau ich öffentliche Gelder an Privatunternehmen verteile“, sagt Schmid. „Uns ging es in erster Linie um den Erhalt journalistischer Vielfalt in NRW.“

Wichtig war auch, dass der Pakt nicht gegen Gesetze und Beihilferichtlinien verstößt. Er ist kein normaler Vertrag, sondern ein Förderbescheid, bei dem sich Interessierte auf die ausgeschriebene Förderung bewerben. Wer die Auflagen nicht einhält und zum Beispiel Mitarbeiter entlässt, muss die Beihilfe zurückzahlen. Praktisch fließt das Geld an radio NRW, von dort aus wird es dann an die Unternehmen weitergeleitet, die die UKW-Standorte und Sendemasten betreiben und das Programm verbreiten.

Der Solidarpakt sei ein wichtiger erster Schritt, das sagen der BG-Verband, der VLR, radio NRW, der Verein der Chefredakteure (VdC) und der DJV-NRW in seltener Einigkeit und loben das Engagement von LFM NRW und Staatskanzlei. Kritik gibt es an der Höhe der Summe, an den Zusagen der Arbeitgeber und am geringen Beitrag der Infrastrukturunternehmen, die sich nicht auf einen Erlass der Kosten einlassen wollten.

Dass die Hilfe mit der Sicherung redaktioneller Arbeitsplätze verknüpft wurde, feiern sowohl die LFM NRW als auch die Fraktionen der beiden Regierungsparteien im Landtag, CDU und FDP, als Erfolg „zur Stärkung unabhängiger journalistischer Arbeit und Vielfalt“. Uwe Wollgramm, Geschäftsführer der Betriebsgesellschaften der Lokalradios in Ostwestfalen-Lippe sowie im Kreis Warendorf und stellvertretender Vorsitzender des BG-Verbands, sagt, diese Zusage sei nicht schwergefallen: Bis Ende September hätten nach seiner Kenntnis keine betriebsbedingten Kündigungen angestanden. Weitere Zusagen hätten die Verbände aber nicht geben können, auch weil die einzelnen Veranstaltergemeinschaften für das Personal zuständig seien.

Symbolischer Charakter für den Erhalt des Systems

Thorsten Kabitz, Chefredakteur von Radio RSG und Vorstandsmitglied im VdC, bemängelt die Kurzlebigkeit der Vereinbarung: Wer wolle, könne den Angestellten jetzt bald schon zum Oktober kündigen. Die Zusage für das Auftragsvolumen für Freie sei BG-Verband und VLR sicherlich schwerer gefallen. Sie helfe aber denen nicht, deren Auftragslage schon im März auf Null gesunken sei. Wichtig sei trotzdem der symbolische Charakter des Solidarpakts: „Es ist eine klare Zusage der Landesregierung, die journalistischen Arbeitsplätze und das Lokalfunksystem so, wie es ist, über diese Krise hinaus zu erhalten.“

Radio NRW, dem BG-Verband und dem VLR geht es beim Solidarpakt in erster Linie um die finanziellen Hilfen. Sie begrüßen die Unterstützung, sehen sie aber nicht als ausreichend an. „Die Verluste durch die Mindereinnahmen liegen aktuell deutlich höher als 700.000 Euro“, erklärt Wollgramm. „Die Hälfte der lokalen Werbeumsätze machen wir mit den Branchen, die durch den Lockdown komplett lahmgelegt worden sind. Das hatte zur Folge, dass ab Mitte März eine Riesenstornowelle über die Lokalradios hereingebrochen ist.“ Damals rechneten die BG-Chefs zusammen, wie viel Geld sie verlieren: durchschnittlich 100.000 Euro pro Sender pro Monat.

Es gebe nach der Lockerung zwar tatsächlich wieder erste Werbespots, zum Beispiel von Möbelhändlern oder dem Modehandel. Aber ein großer Teil der Werbeeinnahmen sei nach wie vor nicht zu generieren, auch weil Veranstaltungen immer noch verboten seien, für die sonst viel Werbung geschaltet werde. Dabei leiden nach Aussage Wollgramms in Ostwestfalen-Lippe besonders die Lokalradios in wirtschaftlich schwachen Gebieten weiter unter ausbleibenden Werbebuchungen. Gerade die kleinen und mittleren Lokalradios bräuchten dringend Einnahmen, um nicht in die Knie zu gehen.

Nur ein Sender in Kurzarbeit

Dennoch arbeiten überall die Lokalfunk-Redaktionen nach Aussage der LFM NRW im gleichen Umfang wie bisher. Am Programm sei lediglich in zwei Fällen gekürzt werden. Nur bei Radio Herford seien fünf der sieben Beschäftigten vorerst bis Ende September in Kurzarbeit, sagt Wollgramm. Radio Herford ist eins der quotenstarken Radios in Ostwestfalen. Dass ausgerechnet hier Kurzarbeit angemeldet wurde, erklärt Wollgramm mit Anlaufverlusten aus der Gründerzeit. Obwohl in den vergangenen fünf Jahren jeweils kleine Überschüsse erwirtschaftet werden konnten, habe der Sender noch keinen Gewinn abgeworfen und besitze deswegen keine Rücklagen.

Fehlende Rücklagen sind auch woanders ein Problem: Chefredakteur Thorsten Kabitz hat von einigen Lokalradios gehört, die im April nicht wussten, wie sie den Mai überstehen sollen, und das seien nicht nur wirtschaftlich schwache Sender: „Der Lokalfunk war über die Jahre hinweg für manche Gesellschafter die Cash Cow.“ Sie seien ordentlich gemolken worden, weil es im Vergleich zu den klassischen Verlagsgeschäften immer noch Gewinne und Zuwächse gegeben habe. Dies führe zu der Frage, wie da in den vergangenen Jahre gewirtschaftet wurde.

DJV-NRW fordert Transparenz

DJV-NRW-Geschäftsführer Volkmar Kah wundert sich ebenfalls, dass auch wirtschaftlich starke Sender überhaupt keine Rücklagen haben. „Da fragt man sich, wie die Kaufleute in den Betriebsgesellschaften gewirtschaftet haben oder aber wie die Eigentümer sie haben wirtschaften lassen.“ Wie viel die Gesellschafter tatsächlich an Rücklagen bildeten oder an Gewinnen herauszögen, sei nicht transparent, kritisiert Kah. „Das heißt nicht, dass wir nicht auch diesen Sendern jetzt helfen müssten. Aber wenn wir als Gesellschaft öffentliche Gelder dafür nehmen, dann müssen wir die Hilfen auch an Bedingungen koppeln. Das sind zum einen die Arbeitsplätze und zum anderen die lokalen Informationen. Aber dazu gehört eben auch Transparenz.“

BG-Verband, radio NRW und der VLR gehen davon aus, dass der Lokalfunk weitere finanzielle Hilfen benötigen wird. Sven Thölen, Geschäftsführer von radio NRW, betont, dass „gerade die lokale journalistische Vielfalt eine kostenintensive Infrastruktur hinsichtlich der redaktionellen Arbeit und der technischen Verbreitung benötigt“. Er hofft auf eine weitere Infrastrukturförderung oder steuerliche Maßnahmen.

Der VLR wünscht sich, dass Lokalradios trotz des Zwei-Säulen-Modells am Corona-Soforthilfeprogramm der Landesregierung teilnehmen dürfen. Das scheitert bisher an verschiedenen Vorgaben. Zum einen gehören die Kommunen bei den meisten Lokalradios zu den Gesellschaftern. Kommunen dürfen aber kein Geld aus der Soforthilfe beziehen. Zum anderen darf jedes Medienhaus die Hilfe nur einmal in Anspruch nehmen, nicht jeweils für ihre zahlreichen Tochterunternehmen, zu denen meist sogar mehrere Lokalsender gehören.

Andere Bundesländer stellen für den privaten Rundfunk mehr Geld zur Verfügung als NRW, also könnte NRW auch mehr tun, wenn es wollte, meint Kah. Außerdem müsse sich das Land gegenüber dem Bund für eine Änderung des EU-Beihilferechts einsetzen.

„Das machen wir auch“, erklärt Staatssekretär Nathanael Liminski zu dieser Frage. Es sei aber nicht zu erwarten, dass die EU in einer aktuellen wirtschaftlichen Krise die Regeln für Beihilfen weiter lockere. NRW setze sich außerdem bei der Bundesregierung für eine Übernahme der Verbreitungskosten ein, um dem privaten Hörfunk bundesweit möglichst staatsfern durch die Krise zu helfen. Die Gespräche dazu seien aber noch nicht abgeschlossen.

Auch die Rundfunkkommission unterstütze dieses Vorhaben, ergänzt LFM-NRW-Direktor Tobias Schmid. Als Europabeauftragter der deutschen Medienanstalten kläre er mit den Regulierungsbehörden der Nachbarländer ab, welche Maßnahmen zudem noch möglich seien. Zudem will auch er die EU-Kommission für das Thema sensibilisieren: „Die Kommission muss weitere Schritte auch mitgehen, vor allem vor dem Hintergrund des Beihilferechts.“

Klar scheint, dass es ein zweites Hilfspaket wie das gerade beschlossene nicht geben wird. Der LFM NRW fehlen die Mittel dafür. Schon ihren Anteil an den jetzigen Hilfen finanziert sie zum einen aus Mitteln des AudioLabs, zum anderen aus dem Topf für den Hörfunkpreis. Der wird trotzdem verliehen, allerdings werde die Feier dieses Mal in kleinerem Rahmen stattfinden, sagt Schmid.

Auch Liminski zeigt die Grenzen der Landesregierung auf: „Wir haben weitestgehend ausgereizt, was finanziell machbar ist.“ Kurzfristig sei die Situation nun gesichert. Man müsse sehen, wie sich die Lage weiter entwickele.

BG-Chef Uwe Wollgramm, der nicht an weitere nennenswerte staatliche Hilfen glaubt, malt eine düstere Zukunft für die Lokalradios: Er persönlich sei zu hundert Prozent sicher, dass es nicht gelingen werde, alle Arbeitsplätze zu retten, weil Deutschland in eine tiefe Rezession steuere. „Wir müssen uns jetzt schon darauf vorbereiten und überlegen, wie wir bei dauerhaft ausbleibenden Werbeeinahmen einen flächendeckenden Lokalfunk und möglichst viele Arbeitsplätze erhalten. Das kann vor allem durch eine verbesserte Zusammenarbeit, eine noch engere Kooperation der Lokalradios untereinander funktionieren.“

Mehr Kooperationen, etwa mit der Radio Cloud

Die AMS (Servicegesellschaft für die Sender in Ostwestfalen und im Kreis Warendorf, deren Chef ebenfalls Wollgramm ist) beschleunige gerade die Einführung der sogenannten Radio Cloud, hört man aus verschiedenen Sendern Ostwestfalens. Diese Technik soll gemeinsame Sendungen für mehrere Radios ermöglichen. So sei nur noch ein Moderator nötig, aber dank unterschiedlicher Beiträge und Werbespots soll es trotzdem lokal klingen. Ursprünglich war die Radio Cloud dafür gedacht, mehr Stunden zum Beispiel am Wochenende kostengünstig lokal zu produzieren, sodass man nicht mehr auf die Mantelstunden von radio NRW angewiesen wäre.

Der DJV-NRW sieht es mit Sorge, dass die Corona-Krise nun dem alten Wunsch der Verlage Aufwind geben könnte, wirtschaftlich schwächere Sender dicht zu machen und regionale Verbünde zu gründen. Für den DJV-NRW keine Option, sagt Geschäftsführer Volkmar Kah: „Die Aufgabe von Lokalfunk ist lokale Information. Wenn die Gesellschaft den Lokalfunk fördert, haben die Arbeitgeber die Verpflichtung, diese Struktur aufrecht zu erhalten.“

Auch mal über unbequeme Fragen reden

Für Chefredakteur Thorsten Kabitz wäre das auch Anlass, über die Strukturen des Zwei-Säulen-Modells zu reden. Bei den vergangenen Novellen habe man sich immer auf ein „weiter so“ verständigt, weil das für alle am einfachsten sei. „Wir müssen endlich ehrlich über unbequeme Fragen reden und auch Alternativen zum bestehenden Zwei-Säulen-Modell durchdiskutieren, die die gleichen Standards an journalistischer Unabhängigkeit und Vielfalt garantieren.“ Es gehe darum, den Lokalfunk wirklich zukunftssicher zu machen. Eine Idee, die LFM-Direktor Tobias Schmid gut findet: „Am besten wäre es, wenn ein Vorschlag aus dem System selbst käme.“

Für den VLR ist die grundsätzliche Struktur des Zwei-Säulen-Modells hingegen „geeignet, diese Krise zu überstehen“. Der Lokalfunk kämpfe aber mit Problemen, die bei der Konstruktion des Lokalfunksystems nicht erwartet worden seien. „Dass in den vergangenen Wochen dennoch kein Sender seinen Betrieb eingestellt hat, dass unseres Wissens kein fester Arbeitsplatz abgebaut wurde und dass die Reichweiten des Lokalfunks sogar gestiegen sind, spricht für sich. Dies zeigt, dass dieses von außen betrachtet undurchsichtige und komplizierte System leistungsfähig wie eh und je ist und sich die Akteure zusammenraufen, wenn es die Lage erfordert.“

Auch der DJV steht zur gesellschaftlichen Teilhabe über die Veranstaltergemeinschaften. Was nicht heißen soll, dass man nicht alternative Modelle prüfen könne, sagt Kah – „vor allem mit Blick auf deren Strukturen“.

Sendegebiete erhalten

Liminski betont die Bedeutung der lokalen Inhalte: „Unser Ziel sind vor Ort verankerte Redaktionen und Journalisten, und nicht, dass zum Beispiel aus Düsseldorf jemand eingeschwebt kommt, wenn die Hütte brennt.“ Der VLR betont ebenfalls, dass jedes einzelne Sendegebiet erhalten werden müsse. Da gehe es auch um die Bereitschaft der BGen und ihrer Gesellschafter, „wirtschaftlich schwache Sender im Sinne des gesamten Lokalfunks zu stützen“.

Auch aus Sicht der LFM NRW und der Landesregierung sind die Gesellschafter zusätzlich gefragt, die Lokalradios finanziell zu unterstützen, wenn die Krise andauere. Tobias Schmid und Nathanael Liminski setzen allerdings darauf, dass die Werbung nach den Sommerferien wieder anzieht. Dann sei kein massenhaftes Sendersterben zu erwarten. Egal, wie sich die Lage entwickelt: Es sind weitere Gespräche mit allen Beteiligten geplant. Das sei ein „ernst gemeinter Teil“ des Solidarpakts, sagt Liminski. „Der Lokalfunk kann aus der Krise gestärkt hervorgehen. Das muss zumindest unser aller Ziel sein.“||