Vor den anstehenden Wahlen lohnt es sich, die Wahlprogramme der Parteien zu lesen. Der DJV-NRW hat dabei natürlich die Medienwelt im Blick. Mein Fazit nach der Durchsicht der vorliegenden Programme: Medienpolitik ist trotz ihres systemrelevanten und demokratieerhaltenden Stellenwerts in der Politik eher ein Randthema. Schade!
Die AfD fordert Grundfunk statt Rundfunk – eine Art YouTube-Kanal für Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll auf zehn Prozent abgeschmolzen werden. Und die AfD lässt sich über ein Meinungskartell aus, das linke Dominanz in den „Mainstreammedien“ verfestige. So wird die aufklärerische Funktion von Presse und Rundfunk diffamiert. Zum Gruseln!
Die FDP will ebenfalls deutlich weniger öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber ihr Programm enthält auch Punkte wie die Stärkung der Urheberinnen und Urheber, bessere Presseauskunftsrechte und andere liberale Themen. Rätselhafte FDP.
Bündnis 90/Die Grünen bekennen sich klar zur föderalen Struktur unserer Medienwelt und zu den Öffentlich-Rechtlichen. Medienvielfalt insgesamt soll gefördert, die Finanzierung gesichert werden. Dazu wünsche ich mir ein paar konkrete Lösungsvorschläge.
Gerne würde ich etwas zu den medienpolitischen Positionen von CDU/CSU und der Linken schreiben. Doch dazu fehlen noch beider Wahlprogramme. Meine Bitte: Kommt schneller in die Pötte.
Und die SPD? Sie will ARD und ZDF stärken, Medienmärkte schützen, Journalismus als gemeinnützig einstufen, um Stiftungsfinanzierung zu erleichtern, und Medienkompetenz und mediale Teilhabe fördern. Das liest sich alles toll. Nur warum hat die SPD bisher kaum etwas davon umgesetzt?
Auch der Gewerkschaftstag hat sich mit dem Thema befasst und einen Antrag verabschiedet. Danach wird der Landesverband Bundestags-Kandidatinnen und -Kandidaten aus NRW dazu befragen, wie sie es mit starken, unabhängigen Medien und dem besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor Gegnern der Pressefreiheit halten.||
Ein Beitrag aus JOURNAL 3/21, dem Medien- und Mitgliedermagazin des DJV-NRW, erschienen im Juni 2021.