Der Reformprozess für ARD, ZDF und Deutschlandradio schreitet voran: Wie epd Medien Anfang April meldete, haben alle 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten den Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterzeichnet. Auch das Umlaufverfahren für den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sei inzwischen abgeschlossen. Im nächsten Schritt müssen die Landesparlamente die Staatsverträge ratifizieren, damit sie (nach aktuellem Plan) zum 1. Dezember 2025 in Kraft treten können.
Nach der im Oktober 2024 erzielten Einigung sollen ARD und ZDF die Zahl ihrer Hörfunk- und TV-Angebote reduzieren. Von bisher 70 ARD-Hörfunkwellen sollen 53 bleiben. Vorgesehen ist auch, dass die Zahl der TV-Spartenkanäle sinkt: Fusionieren sollen ARD One und ZDFneo, die sich auf Filme und Serien konzentrieren. 3sat und arte sollen enger zusammenarbeiten und möglicherweise ebenfalls zu einem gemeinsamen Angebot verschmelzen. Dies könnte jedoch aufgrund internationaler Kooperationen kompliziert werden.
Für den Bereich Information, Bildung und Dokumentation sollen die Angebote Tagesschau24, Phoenix, ARD-alpha und ZDFinfo auf zwei reduziert werden. Vor allem für den Erhalt von Phoenix machen sich viele Menschen stark, weil die Nutzung gerade in Zeiten politischer Krisen steigt.
Ungewiss ist derzeit, wie es mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weitergeht. Zwar hatten sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten im Dezember auf eine neue Regelung zum Rundfunkbeitrag geeinigt, bei dem die Rolle der KEF unangetastet bleibt, aber die Einspruchsmöglichkeiten verringert werden sollen.
Allerdings wird das weitere Verfahren momentan von Bayern und Sachsen-Anhalt blockiert. Sie wollen dem neuen Finanzierungsstaatsvertrag nur zustimmen, wenn ARD und ZDF ihre Beschwerden zur ausgebliebenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags beim Bundesverfassungsgericht zurücknehmen. Diesen Schritt lehnen die Sender jedoch ab. Das betonte unter anderem WDR-Intendantin Dr. Katrin Vernau in der Sitzung des WDR-Rundfunkrats am 2. März 2025.
Eine Meldung aus JOURNAL 1/25, dem Medien- und Mitgliedermagazin des DJV-NRW, erschienen im April 2025.