Morgens früh, als erstes das Lokalradio angemacht, um zu hören, was in der Region oder Stadt wichtig ist – und es kommt: Rauschen. Das Campusradio eingeschaltet: Rauschen. Domradio Köln: Rauschen. Deutschlandradio: Rauschen. Relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit drohte dieses Szenario in NRW zum 11. April einzutreten. Der ehemalige Antennen- und UKW-Sendeanlagenbesitzer Media Broadcast hatte gedroht, bundesweit die UKW-Anlagen abzuschalten, die bis zum 31. März im Besitz des Unternehmens waren.
Damit wären in NRW nur noch wenige Stationen auf Sendung gewesen: Neben dem WDR die sieben Lokalfunksender, die von der audio media service Produktionsgesellschaft in Ostwestfalen betreut werden. Die Abschaltung wurde erst einmal abgewendet; bis Ende Juni hat Media Broadcast den Sendebetrieb übergangsweise weiter übernommen.
Dass es soweit kommen konnte, liegt an der Liberalisierung des Radiomarkts: Nachdem der einstige Monopolist Media Broadcast die Antennen verkauft hat, können sich die neuen Antennen-Eigentümer im nun unregulierten Markt nicht mit den Sendernetzbetreibern einigen.
Hintergrund
Bis zum 31. März 2018 gehörten die Antennen (bis auf die Antennen der öffentlich-rechtlichen Sender in der früheren Bundesrepublik) der ehemaligen Telekom-Tochter Media Broadcast (heute Teil von Freenet). Weil Media Broadcast eine marktbeherrschende Stellung hatte, unterlagen die Preise, die Radiostationen für die Weiterleitung des Programms zum Sendemast (Sendernetztechnik) und für die Antennennutzung zahlten, der Regulierung durch die Bundesnetzagentur.
Schon vor mehr als zehn Jahren konnten Dritte neue UKW-Sendeanlagen betreiben, sofern diese die technische Eignung nachweisen konnten. Die schon vorhandenen UKW-Sendeanlagen unterlagen aber einer Sperrklausel und dürfen erst seit 2016 durch Dritte betrieben werden. Damit wurde der Markt für andere Sendernetzbetreiber wie Uplink aus Düsseldorf oder Divicon aus Leipzig geöffnet.
Media Broadcast hatte 2017 angekündigt, seine UKW-Anlagen einschließlich der Antennen zu verkaufen. Medienberichten zufolge gehört heute ein Drittel der Antennen Radiosendern, die anderen zwei Drittel verteilen sich auf fünf branchenfremde Finanzinvestoren. Letztere fordern nun mehr Geld von den Sendernetzbetreibern. Allerdings hatten diese langfristige Verträge mit den Radiostationen abgeschlossen – in der Annahme, die neuen Antennenbesitzer würden ähnliche Mietpreise aufrufen wie Media Broadcast. Das hat sich als Irrtum herausgestellt: Die geforderten Preise sollen um 30 bis 600 Prozent höher sein. Weil es zu keiner Einigung kam, drohten vielen Privatsendern, aber auch NDR, MDR und Deutschlandradio ab dem 11. April Sendeausfälle durch Abschaltung der UKW-Anlagen./sax
Übergangslösung bis 30. Juni
Auf einem eilig einberufenen Runden Tisch der Landesmedienanstalten am 14. März hatte Media Broadcast angeboten, den UKW-Sendernetzbetrieb erst einmal aufrecht zu erhalten, allerdings nur bis zum 30. Juni. Das sollte den Beteiligten Zeit geben, eine Lösung zu finden. Media Broadcast erwartet denn auch, „dass die Sendernetzbetreiber Uplink und Divicon ihrer vertraglichen Verantwortung und ihrer Verantwortung gegenüber den UKW-Hörern gerecht werden und – anders als zum 11. April – den Sendebetrieb zum 1. Juli übernehmen“, wie ein Sprecher auf JOURNAL-Anfrage mitteilte.
Eine verfahrene Situation für die Lokalfunksender in NRW. Die Veranstaltergemeinschaften als Programmveranstalter können in das Verfahren ebenso wenig eingreifen wie die Betriebsgesellschaften, die für die Technik in den Radiostationen und die wirtschaftliche Seite zuständig sind. Denn die Verträge mit dem Düsseldorfer Sendernetzbetreiber Uplink hat radio NRW für sie abgeschlossen.
Uplink muss nun mit den Investoren verhandeln: Dem Vernehmen nach gehören die Antennen in NRW jetzt der Münchener Kio Vermögensverwaltung sowie Aeos aus Bergisch Gladbach. Deutliche Mehrkosten würde Uplink sicher an die Lokalradios weiterreichen. Die Beteiligten im System befürchten, dass die Lokalsender dann nicht mehr wirtschaftlich arbeiten könnten. So könnte das ganze NRW-System auf dem Spiel stehen.
„Wir hoffen einfach, dass die Etats der Veranstaltergemeinschaften nicht durch die höheren Kosten leiden, die den Betriebsgesellschaften möglicherweise entstehen“, erklärt Timo Naumann, Geschäftsführer des Verbands Lokaler Rundfunk NRW (VLR), in dem die Veranstaltergemeinschaften organisiert sind. „Und wir hoffen natürlich, dass der Sendebetrieb weitergeht. Jeder Tag ohne Werbeeinnahmen wäre schlecht für uns. Mehrtägige oder gar mehrwöchige Ausfälle könnten wir nicht kompensieren.“ Naumann sieht außerdem die Gefahr, „dass wir Hörer dauerhaft verlieren, wenn wir eine Zeitlang nicht senden“.
Sonderfall Ostwesfalen
Lediglich sieben Stationen in Ostwestfalen sind von dem Problem nicht berührt, denn die audio media service Produktionsgesellschaft (ams) als zentraler Dienstleister für diese sieben Sender ist einen eigenen Weg gegangen: Seit dem 16. Dezember 2017 gehören ihr die 22 Antennensysteme für ihre 21 UKW-Sender. Die Sendernetztechnik hatte die ams sogar schon 2016 übernommen und dafür das Technikpersonal aufgestockt.
„Media Broadcast hatte vor vielen Jahren schon angekündigt, die kleineren Anlagen verkaufen zu wollen. Da habe ich geprüft, ob sich das für uns rechnet, und das tut es“, erklärt Peter Beinke, der Technische Leiter der ams. Er ist gleichzeitig auch der Vorsitzende des Technischen Ausschusses der Bebtriebsgesellschaften in NRW und der Fachgruppe Technik der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk und seit mehr als 25 Jahren im Geschäft.
Die Schaltschränke an den Sendemasten hat die ams komplett erneuert, erklärt Beinke und ergänzt: „Seit wir die Antennen und die Sendernetztechnik übernommen haben, hatten wir keine Sendeausfälle mehr.“ Warum andere Lokalsender in NRW nicht dem Beispiel der ams gefolgt sind? „Entweder haben sie das nicht wirklich beurteilen können. Oder sie haben gedacht: ‚Das sitzen wir aus. Die Antennen kauft schon keiner, wir bekommen die dann hinterhergeworfen.‘ Das war aber nicht der Fall, wie man sieht. Wir sind das kleine gallische Dorf, in dem alles gut läuft.“
Der aktuelle Streit bereitet ihm trotzdem Sorgen: „Auch wir sind darauf angewiesen, dass es eine Lösung für NRW gibt. Ohne die anderen Sender können wir keine landesweite Werbung verkaufen. Ein Abschalten der Antennen wäre für den gesamten Lokalfunk schlecht.“
Zwischenzeitliche Eskalation
Für Außenstehende sah es aber eine Weile so aus, als seien die Parteien zu keiner Einigung bereit. Mit ihrem öffentlich ausgetragenen Streit und wechselseitigen Vorwürfen haben Michael Radomski, Geschäftsführer des Sender-netzbetreibers Uplink, Media-Broadcast-Geschäftsführer Wolfgang Breuer und die neuen Antennenbesitzer zur zeitweiligen Eskalation beigetragen. Ein Antennenbesitzer, die Milaco GmbH, hat zwischenzeitlich sogar angekündigt, die Antennen lieber abzubauen als mit ungünstigen Verträgen auf Dauer Verluste zu machen.
Inzwischen ist etwas Ruhe eingekehrt: zumindeste in NRW sprechen Antennenbesitzer und Sendernetzbetreiber miteinander – unter Beteiligung der Bundesnetzagentur und der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM). Man habe Stillschweigen über den Verlauf vereinbart, sagte ein Sprecher von Uplink dem JOURNAL.
Darüber hinaus wurde Ende Mai bekannt, dass die Länder derzeit ausloten, wie sie eine mögliche Abschaltung der UKW-Übertragung verhindern können. Im Länderkreis der Rundfunkkommission mache man sich Sorgen um den UKW-Betrieb, hatte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) gegenüber dpa erklärt. Weil Radio kein beliebiges Wirtschaftsgut sei, prüfen die Länder, welche gesetzgeberischen Möglichkeiten sie haben.
Verschiedene Lösungsszenarien
Unabhängig von einer gesetzlichen Verpflichtung zum UKW-Betrieb sind im jetzigen Streit verschiedene Lösungsszenarien denkbar. So könnten die Antennenbesitzer von überhöhten Gebühren absehen, um einer Regulierung durch die Bundesnetzagenturzu entgehen. Diese hatte sich nach den Verkauf der Antennen an mehrere Unternehmen für nicht mehr zuständig gehalten. Nun prüft sie aber „mit Hochdruck“, ob die neuen Besitzer nicht doch über Marktmacht verfügen und reguliert werden müssen. Wenn das nicht bis Ende Juni geklärt ist und es auch noch keine andere Regelung gibt, könnte die momentane Zwischenlösung mit Media Broadcast auch verlängert werden, heißt es von der Netzagentur. Oder es könnte ab Juli eine vorläufige Regulierung geben.
In einer zweiten Variante könnten die Sendenetzbetreiber höhere Preise akzeptieren, die sie dann möglicherweise an die Rundfunksender weitergeben würden – mit dem oben beschriebenen Risiko. Als Drittes ist auch denkbar, dass die Lokalsender bzw. radio NRW die Antennen doch noch selbst erwerben. Aeos-Geschäftsführer Georg Liebig hatte in einem NDR-Interview angekündigt, die Antennen den Sendern anzubieten, wenn er selbst nicht die kalkulierten Preise erzielen könne.
Das hätten einige im Lokalfunksystem von Anfang an favorisiert und fragen, warum radio NRW die Antennen nicht selbst gekauft hat. Sven Thölen, Geschäftsführer von radio NRW, antwortete ausweichend auf die JOURNAL-Anfrage: „Oberste Priorität hatte und hat für radio NRW und die Betriebsgesellschaften zu jeder Zeit die Betriebssicherheit des NRW-Lokalfunks. Gemeinsam sind wir weiterhin der Ansicht, mit unserem Full-Service-Anbieter – der Uplink GmbH – einen professionellen und starken Partner an unserer Seite zu haben – vor allem vor dem Hintergrund, dass Uplink umfänglich in neueste Technik investiert. Damit verfügt der NRW-Lokalfunk künftig über einen hervorragenden technischen Service bei gleichzeitig moderaten Kosten.“ Auch Thölen hofft, dass sich die beteiligten Parteien bald einigen, weil „wir ansonsten noch Vorsorge für die Zeit ab 1. Juli 2018 treffen müssten“.
Unter dem Strich hat die Liberalisierung des UKW-Marktes ihr Ziel nicht erreicht. Die Preise haben sich nach Öffnung des Markts nicht marktgerecht entwickelt, sondern sind in die Höhe geschnellt. So hoffen viele Beteiligte, vor allem diejenigen, die keinen Einfluss auf die Situation nehmen können, auf eine nachträgliche Regulierung durch die BNetzA. Ein Sprecher von Media Broadcast fasst es so zusammen: „Damals wie in Zukunft gilt: Ob reguliert oder vom Markt geregelt, Antenneneigner, Sendernetzbetreiber, Programmanbieter und Standortbetreiber müssen alle auskömmlich daran verdienen können, sonst wird die UKW-Ausstrahlung auf Dauer nicht funktionieren.“ Daran hat niemand Interesse – am wenigsten die Radiostationen, die ihr Programm verbreiten wollen. Auch die Hörer wollen morgens ihr Radio einschalten und „ihren“ Sender hören – egal, welcher das ist.||
Ein Beitrag aus JOURNAL 3/18, dem Medien- und Mitgliedermagazin des DJV-NRW, erschienen im Juni 2018.