Medienpolitik

Anstehende Gesetzesänderungen im Rundfunk

Medienausschuss des Landtags berät ohne Gewerkschaften
20. Februar 2019, BK/cbl

Der Ausschuss für Kultur und Medien des Landtags NRW hat im Januar über das 17. Rundfunkänderungsgesetz beraten. Darin geht es um die Zustimmung zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und um geplante Novellierungen im WDR- und im Landesmediengesetz (LMG). Dabei wurde – entgegen der üblichen Praxis – kein Vertreter der Interessen von Beschäftigten gehört, wie der DJV-NRW kritisierte. Zwar war der DJV-NRW bei der Anhörung unter den Zuhörern vertreten, die Gewerkschaft hatte aber keine Gelegenheit, ihre Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

„Es kann nicht sein, dass die Gewerkschaften als Interessenvertreter der 7 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei WDR, Lokalfunk und radio NRW nicht eingeladen wurden“, sagt Volkmar Kah, Geschäftsführer des DJV-NRW. „Besonders die Änderungen im Landesmediengesetz sind zukunftsweisend angesichts der Herausforderungen durch sinkende Hörerzahlen und dadurch sinkende Werbeeinnahmen. Hinzu kommen neue Wettbewerber im Internet und aktuell die Ausschreibung DAB+. Das betrifft auch alle Beschäftigten“, bekräftigt Kah.

Sorge wegen vorzeitiger Festlegung

Dabei ist es aus Sicht des DJV-NRW wichtig, den Lokalfunk in seiner jetzigen Struktur auf UKW zu erhalten, wie Kah betont: „In vielen Städten und Gemeinden gibt es nur noch eine Tageszeitung. Der Lokalfunk sichert hier die Meinungsvielfalt, das sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden.“ Von der Landesregierung erwartet der DJV-NRW, dass sie dies in ihrem geplanten Gesamtkonzept „Radio in NRW 2022“ berücksichtigt. „Wir befürchten allerdings, dass die jetzige Änderung im Landesmediengesetz dem Konzept schon die Richtung vorgibt, erklärt Kah. „Es wäre besser gewesen, erst das Konzept vorzulegen und dann das LMG zu ändern.“

Im vorgelegten Entwurf zum 17. Rundfunkänderungsgesetz vermisst der DJV-NRW Ideen, wie der Lokalfunk in seiner jetzigen Struktur in die Zukunft geführt werden kann. Dabei brauchen die Lokalsender eine faire Chance, auch bei DAB+ dabei zu sein. Nach Vorstellung des DJV-NRW müssen bestehende UKW-Anbieter deswegen Vorrang auf die Frequenzen erhalten. Zudem könnten zunächst nur landesweite DAB+-Frequenzen vergeben werden. Das würde die lokalen Werbemärkte schützen.

Strukturhilfen für den Lokalfunk

Im Hinblick auf die erforderlichen Investitionen, die viele der Lokalfunksender nicht tragen können, spricht sich der DJV-NRW für Strukturhilfen aus. Er begrüßt zudem ausdrücklich, dass der Verband der Betriebsgesellschaften (BG-Verband) und der WDR Gespräche zu möglichen Kooperationen im technischen Bereich führen. „Auch solche Kooperationen können helfen, das bundesweit einmalige System des NRW-Lokalfunks zu stützen“, erklärte Kah.

Änderungen im LMG könnten sich auch auf die Vergabe einer zweiten landesweiten UKW-Kette auswirken. Die Frequenzen sollen neu ausgeschrieben werden (siehe auch „Alles auf Null“). Bei der ersten Ausschreibung waren die Akteure aus dem NRW-Lokalfunk leer ausgegangen. Nach Aussagen von BG-Verband und radio NRW würde mit einer Vergabe an deinFM der NRW-Lokalfunk gestärkt, weil Erlöse dann auch an die Betriebsgesellschaften fließen würden.

„Unter der Voraussetzung, dass diese Erlöse nicht nur den Betriebsgesellschaften, sondern tatsächlich auch den angeblich teilweise defizitären Sendern zu Gute kommen, sollten die Lokalfunkanbieter bei der Vergabe der UKW-Frequenzen eine faire Chance bekommen“, mahnt Kah. „Wir halten es aber für wichtig, dass die Veranstaltergemeinschaften auch für die zweite landesweite Kette die Inhalte verantworten sollten.“ Stattdessen fürchtet der DJV-NRW, dass die Landesregierung dem Ansinnen der Betriebsgesellschaften folgen könnte, die deren Meinung nach „fast unzumutbaren vielfaltssichernden Anforderungen“ auf Kosten der VGen zu senken. Zudem sollte „im LMG klargestellt werden, dass die VGen die digitalen Inhalte verantworten“, erklärt Kah. Dies würde die Veranstaltergemeinschaften im Zwei-Säulen-Modell stärken.||

 

Ein Beitrag aus JOURNAL 1/19 – dem Medien- und Mitgliedermagazin des DJV-NRW, erschienen im Januar 2019.

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