Im DJV-NRW ist kein Platz für antidemokratische und pressefeindliche Gedanken. Seit dem Gewerkschaftstag am 8. Mai ist das mehr als ein Lippenbekenntnis: Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für den Antrag A1 haben die Teilnehmenden die Satzung um einen entsprechenden Passus ergänzt. Darüber hinaus behandelten sie weitere Anträge und Resolutionen, diskutierten wichtige Themen zur Branche und zum Berufsalltag und absolvierten mehreren Wahlen, darunter die des Landesvorstands.

Das zweite Mal virtuell

Zum zweiten Mal musste der DJV-NRW seinen Gewerkschaftstag als Online-Konferenz abhalten. Fast schon Routine im Vergleich zum verschobenen Gewerkschaftstag im August 2020, an den auch der Landesvorsitzende Frank Stach morgens bei der Eröffnung erinnerte: Damals äußerte er die Hoffnung, dass der virtuelle NRW-Gewerkschaftstag eine einmalige Angelegenheit sein werde. Aber auch im Frühjahr 2021 bestimmt Corona noch den Alltag.

Wie im vergangenen Jahr kamen in Düsseldorf – coronakonform – der Landesvorstand, das Tagungspräsidium, die Antrags- und Zählkommisionen zusammen. Die Mitglieder aus allen Teilen des Landes schalteten sich vom Küchentisch, vom Wohnzimmer oder aus dem eigenen Garten dazu.

Dem Formalen ist so Genüge getan. Aber viele merkten eben doch schmerzlich, dass die persönlichen Begegnungen fehlen, der kurze Plausch beim Kaffeeholen, der kritische oder auch lustige Zwischenruf außerhalb der Rednerliste. Zudem schienen bestimmte Vorgänge, ob Vorstellungen von Kandidatinnen und Kandidaten für die Vorstandswahl oder inhaltliche Diskussionen, noch mehr Zeit zu fressen als bei Präsenzgewerkschaftstagen. Ein Kraftakt für das Präsidium mit Jörg Prostka, Nicola Balkenhol und Kai Heddergott.

Platzverweis für Medienfeindliche

Die Antragsberatung startete denn auch erst am Nachmittag. Der satzungsändernde Antrag zu Beginn setzte direkt eine deutliche Ansage: Eine Mitgliedschaft im DJV-NRW ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in antidemokratischen, antigewerkschaftlichen oder pressefeindlichen Gruppierungen, Vereinigungen oder Parteien. Eingebracht hatte ihn der Landesvorstand, der deutlich machte, dass es auch künftig eine Einzelfallentscheidung bleibt, ob der DJV-NRW jemandem aus diesem Grund die Aufnahme bzw. die weitere Mitgliedschaft verweigert. Dabei soll der verabschiedete Passus helfen, der die Satzung in diesem Punkt präzisiert.

Der Hintergrund ist denkbar unschön: In Teilen der Gesellschaft macht sich eine medienfeindliche Haltung breit. Das zeigen Hassbotschaften gegen Journalistinnen und Journalisten, aber auch die vermehrten Über- und Angriffe auf Medienschaffende wie die Attacke durch Rechtsextreme in Dortmund oder Vorkommnisse am Rande von „Querdenken“-Demonstrationen: Reporterinnen und Reporter werden in ihrer Arbeit behindert, sie werden angeschrien und bepöbelt, bespuckt und angegriffen. „Diejenigen, die nach Freiheit schreien, dünsten selber Unfreiheit aus“, machte Stach in seiner Eröffnungsrede deutlich.

Die Wortbeiträge über den ganzen Tag zeigten, dass der DJV-NRW sich klar gegen jede Form von Ausgrenzung, Diskriminierung und (Alltags-)Rassismus positioniert. Die Teilnehmenden brachten dazu eine Resolution mit dem „Bekenntnis zur pluralen offenen Gesellschaft“ auf den Weg. Über diese und einige weitere Anträge konnte allerdings aus Zeitmangel nicht mehr abgestimmt werden. Der Gesamtvorstand wird darüber in Kürze in einer virtuellen Sondersitzung beraten.

Prüfstein zur Wahl

Immer wieder hat sich der DJV-NRW im vergangenen Jahr gut hörbar, auch auf der politischen Bühne in Düsseldorf, für den besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten eingesetzt. Dementsprechend breiten Raum nahmen die Anträge zu diesem Thema ein. Klar ist: Der DJV-NRW verurteilt die fortlaufenden Angriffe aufs Schärfste und fordert die Politik in NRW auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen – durch konsequente Strafverfolgung und besseren Schutz durch die Exekutive. Zudem nimmt der DJV-Landesverband die NRW-Kandidatinnen und -Kandidaten für die kommende Bundestagswahl in die Pflicht: Sie sollen sich zu einer starken, unabhängigen Presse bekennen und nach der Wahl für einen besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor Gegnerinnen und Gegnern von Pressefreiheit und kritischer Berichterstattung eintreten.

Der Schutz von Medienschaffenden spielt auch in der Coronapandemie eine wichtige Rolle. Unzufrieden zeigte sich DJV-NRW-Geschäftsführer Volkmar Kah mit der aktuellen Entscheidung der Landesregierung, dass Journalistinnen und Journalisten, obwohl sie grundsätzlich zur Prio-Gruppe 3 gehören, Anfang Mai nicht zur Impfung aufgerufen wurden. „Wir hätten uns da ganz eindeutig eine einheitliche Regelung wie in anderen Bundesländern gewünscht. So herrscht immer noch keine Klarheit, vor allem nicht für die Freien, die eine Perspektive so dringend gebraucht hätten.“

Die coroanbedingten Nöte vieler freiberuflicher Kolleginnen und Kollegen spiegelte sich in den Anträgen wider, die unter anderem um die beruflichen Perspektiven für diese Berufsgruppe drehten. Auch wenn der Gesamtvorstand diesem Antragspaket noch zustimmen muss: Diese Anliegen hat der DJV-NRW seit eineinhalb Jahren auf dem Schirm. In den zurückliegenden Monaten hat der Landesverband seine Mitglieder mit FAQs, Workshops und individuellen juristischen Beratungen auf dem Laufenden gehalten und sich als treibende Kraft bei der Politik immer wieder für bessere Finanzhilfen stark gemacht.

Kampf für starke Lokalmedien

Ein ständiger Begleiter für den DJV-NRW ist die zunehmende Konzentration der Medienlandschaft und die schrumpfende Vielfalt gerade im Lokalen. Das war in den vergangenen Monaten nicht anders als in den Jahren davor, aktuell geht es um Funkes Anzeigenblätter.

In Reaktion auf die geplante (und vielfach kritisierte) Presseförderung der Bundesregierung hatten die Fachausschüsse Tageszeitungen und Betriebsräte einen Antrag zur finanziellen Unterstützung des Lokaljournalismus formuliert, der auch nach dem plötzlichen Aus für das 220-Millionen-Paket nichts von seiner Aktualität eingebüßt hat: Gefordert wird ein fundiertes und staatsfern organisiertes Förderkonzept, das vorhandene Strukturen im Lokaljournalismus sichert – und nicht zulasten lokaljournalistischer Neugründungen geht.

Gerade wegen der Entwicklungen im Printbereich verlangt auch der Lokalfunk Aufmerksamkeit, der in NRW bisher ein zusätzliches Stück lokale Medienvielfalt sichert. Allerdings sind einige Medienhäuser auch hier willens, bewährte Strukturen zu zerschlagen. Entschieden stellten sich die Mitglieder beim Gewerkschaftstag deshalb hinter die Resolution gegen eine Regionalisierung im Lokalfunk. Darin verurteilt der DJV-NRW die Bestrebungen, die örtliche Verankerung einzelner Lokalradios aufzubrechen, um diese in diese größeren Regionalsendern aufgehen zu lassen. Ein weiterer (noch nicht verabschiedeter) Antrag macht sich für den Erhalt des Zwei-Säulen-Modell im NRW-Lokalfunk stark.

Ein neuer Landesvorstand

Dass die Zeit nicht für die Beratung des kompletten Antragspakets reichte, lag auch an den Wahlen: Turnusmäßig war in diesem Jahr der Landesvorstand dran. Der bisherige Landesvorsitzende Frank Stach wurde im Amt bestätigt. Dies gilt auch für die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Andrea Hansen und Kristian van Bentem sowie für Schatzmeister Pascal Hesse. Neuer Schriftführer ist der bisherige Beisitzer Stefan Lenz, der den Platz von Barbara Löcherbach einnimmt, die aus privaten Gründen nicht mehr kandidierte.

Stach sprach Löcherbach „in Großbuchstaben und Fettschrift ein dickes Danke“ für ihre Engagement aus. Um die vier Beisitzendenposten bewarben sich sieben Kolleginnen und Kollegen. Andrea Donat und Katrin Kroemer wurden als Beisitzerinnen wiedergewählt. Neu hinzu kamen Arne Pöhnert und Jasmin Khatami ( zu einer kurzen Vorstellung
aller Mitglieder des Landesvorstands geht es hier). Nicht mehr dabei ist Thomas Schwarz, dem Frank Stach ebenfalls herzlich für sein Engagement als Beisitzer dankte.

Frisch gewählt wurden auch die Rechnungsprüfer und das Ehrengericht (zu den Ergebnissen siehe Kasten unten). Zudem bestimmte der Gewerkschaftstag die 39 Delegierten für den Verbandstag auf Bundesebene.

Weitere Wahlen

Auch hier machte sich die Schwäche eines virtuellen Gewerkschaftstags bemerkbar. Offensichtlich fehlte der visuelle Anreiz, sich für das Alter der Kandidatinnen und Kandidaten zu interessieren und dafür auch mal in die Vorstellungsliste zu schauen. Geklickt haben viele in der Wahl-App wohl vorwiegend die Namen derer, die sie kannten. Die Folge: Ein Teil Kolleginnen und Kollegen zwischen Mitte Zwanzig und Mitte Dreißig, um deren Kandidatur der DJV-NRW seit einigen Jahre so engagiert wirbt, landete auf hinteren Plätzen. Dabei sind sie diejenigen, die die anstehenden Umbrüche in den kommenden Jahrzehnten bewältigen müssen.

Ganz schön anstrengend

Nicht nur deshalb hoffen alle Beteiligten, im kommenden Jahr nicht wieder digital tagen zu müssen. Denn auch für den Landesvorstand, das Präsidium, für Zähl- und Prüfungskommissionen, die Protokollführenden und das Back-up aus Geschäftsstelle und Justiziariat war der lange Gewerkschaftstag in der virtuelle Ausgabe noch anstrengender als üblich. Dem neuen, alten Vorsitzender blieb also nur, seinen Wunsch vom Auftakt der Veranstaltung zu wiederholen: Im kommenden Jahr, wenn der nächste Gewerkschaftstag zusammenkommt, dann möge das doch bitte wieder mit Menschen vor Ort in Präsenz geschehen.

Stach machte aber auch deutlich, dass der DJV-NRW gestärkt und mit frischem Wind an die Herausforderungen der kommenden Monate geht. „Wir geben dem Journalismus eine laute und vernehmliche Stimme“, erklärte er. „Wir bleiben ein Berufsverband für alle, ob in Redaktion und Produktion oder in den Pressestellen, hinter Kameras, im Schnitt und am Desk, ob angestellt oder frei, jung oder alt.“||

Ein Beitrag aus JOURNAL 3/21, dem Medien- und Mitgliedermagazin des DJV-NRW, erschienen im Juni 2021.