LOKALFUNK | 

Es besteht Handlungsbedarf

Abschlussbericht zum Ad-hoc-Ausschuss Lokalfunk der LfM
20. Juni 2021, Sascha Fobbe

Der Ad-hoc-Ausschuss Lokalfunk der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) hat am 7. Mai seinen Abschlussbericht zur aktuellen Lage im Lokalfunk NRW vorgelegt. Hintergrund waren schwierige Etatverhandlungen für 2021, bei denen es in einzelnen Lokalradios auch um Stellenstreichungen ging, und der Rückzug der Betriebsgesellschaft (BG) von radio Ennepe-Ruhr. Die Medienkommission sah eine potenzielle Gefahr für die lokale Vielfalt in NRW und wollte „einen detaillierten und belastbaren Eindruck von der aktuellen Situation“ gewinnen (siehe JOURNAL 2/21).

Das Ergebnis der 65 schriftlichen Antworten und 14 Stunden mündlicher Gespräche: Die Werbeeinbrüche wegen der Pandemie sind nicht der Grund für die aktuelle Lage, sie haben vorhandene Schwierigkeiten allerdings verschärft. Kurzfristig sieht die Medienkommission keine Probleme wie zum Beispiel den Rückzug weiterer BGen. Es gibt aber Handlungsbedarf, und mittel- bis langfristig müssen laufende strategische Überlegungen bald konkretisiert werden, um den Lokalfunk in NRW zu stabilisieren.

„Wir wollen auch in Zukunft einen publizistisch leistungsfähigen, demokratiefördernden, gut funktionierenden Lokalfunk“, sagt Prof. Dr. Werner Schwaderlapp, Vorsitzender der Medienkommission und des Ad-hoc-Ausschusses. Deshalb habe der Ausschuss benannt, wo die Schwierigkeiten liegen und wo Handlungsbedarf besteht.

Prof. Dr. Werner Schwaderlapp leitet die Medienkommission der LfM, Ulrike Kaiser ist vom DJV-NRW als Mitglied entsandt. | Fotos: Landesanstalt für Medien NRW, Jürgen Engler
Prof. Dr. Werner Schwaderlapp leitet die Medienkommission der LfM, Ulrike Kaiser ist vom DJV-NRW als Mitglied entsandt. | Fotos: Landesanstalt für Medien NRW, Jürgen Engler

Abgeblockte Konzepte

Zu den Problemen gehören dem Bericht zufolge ein „Mangel an effektiven Kommunikationskanälen“ sowie „fehlende Entscheidungsstrukturen“, um gemeinsame Lösungen für grundlegende strategische Herausforderungen zu finden. Derzeit liege „die Entscheidungshoheit im Prinzip bei 44 Stationen“, heißt es in dem Bericht. Das schränke die Handlungsspielräume ein, zudem schlage der Wissenstransfer zwischen den Stationen oft fehl.

So berichtet Ausschuss-Mitglied Ulrike Kaiser, vom DJV-NRW in die Medienkommission entsandt, dass einige Veranstaltergemeinschaften (VGen) Zukunftskonzepte vorliegen hätten, diese aber nicht umgesetzt würden, weil die BGen abblockten.

Selbst Lösungen finden

Die Analyse zeigt zudem, dass Best-Practice-Beispiele von Kooperationen nicht allgemein bekannt sind und in anderen Regionen nicht umgesetzt werden. Eine Folge des komplizierten Konstrukts mit BGen, VGen, Servicegesellschaften und radio NRW als Mantelprogrammanbieter. Aus Sicht der Ausschussmitglieder braucht es deswegen bessere Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen und an vielen Stellen eine gemeinsame strategische Ausrichtung. Die Verlage, die in den BGen die Mehrheitsgesellschafter stellen, könnten hier eine stärkere Rolle einnehmen, „ohne die Kompetenzen der VGen zu beschneiden“, betont Schwaderlapp. Sehr deutlich weist die Medienkommission darauf hin, dass die Beteiligten selbst für den Erfolg des Systems verantwortlich sind und dafür sorgen müssen, Reichweiten zu steigern und die Hörerakzeptanz zu verbessern, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein.

Als mittel- bis langfristige Aufgaben nennt der Ausschuss unter anderem einen gezielten Austausch erfolgreicher Konzepte und eine gemeinsame strategische Ausrichtung des Systems. Ganz wichtig sei zudem der Erhalt der flächendeckenden Versorgung. Der überwiegenden Mehrzahl der Beteiligten sei bewusst, wie ernst die Lage ist. „Wir sehen viele Chancen, aber es bleibt nicht allzu viel Zeit, zum Beispiel über Kooperationsmöglichkeiten zu sprechen“, sagt Schwaderlapp.

Die entscheidenden Jahre

LfM und Medienkommission glauben jedenfalls an eine Zukunft für den Lokalfunk in NRW. „Es hat bislang sehr gut geklappt, obwohl es bei der Gründung viele pessimistische Stimmen gab“, erinnert Kaiser. „Aber die nächsten zwei bis drei Jahre werden entscheidend sein.“ Schon im Herbst erwartet die Landesanstalt Lösungsvorschläge. Sollten dann keine Fortschritte sichtbar sein, müsste man auch über andere Strukturen reden. Bislang greift das Solidarprinzip – fraglich ist, wie lange noch.

Schwaderlapp: „Es entsteht der Eindruck, dass nicht alle Verantwortlichen unbedingt gewillt sind, das System in seiner jetzigen Form langfristig zu stützen – vor allem in einzelnen Verbreitungsgebieten, in denen sich der Lokalfunk NRW schon länger als defizitär erweist.“ Wenn es um Strukturen geht, müsste auch das Verleger-Prinzip auf den Prüfstand kommen, betont Kaiser. Bislang sind Verlage die einzigen, die die Betriebsgesellschaften stellen dürfen (mit Minderheitsbeteiligungen der Kommunen in den Verbreitungsgebieten).

Lokalfunk-Podcast

Auch der Podcast „Auf einer Welle – der Lokalfunk-Podcast für NRW“ widmet sich in der aktuellen Ausgabe (vom 8. Juni) dem Abschlussbericht des Ad-hoc-Ausschusses Lokalfunk. Podcast-Host Sascha Fobbe betrachte die Schlussfolgerungen mit DJV-NRW-Geschäftsführer Volkmar Kah und Ad-hoc-Ausschuss-Mitglied Ulrike Kaiser, die vom DJV-NRW in die Medienkommission entsandt ist.

Nach Aussage von Kaiser und Schwaderlapp hat in den Gesprächen niemand das Zwei-Säulen-Modell in Frage gestellt. Trotzdem hat der Ausschuss seinem Abschlussbericht einen Appell mit der Erwartung angefügt, dass sich die Verantwortlichen „uneingeschränkt und langfristig zur Stärkung der lokalen Vielfalt und zum Erhalt der redaktionellen Qualität im Lokalfunk verpflichten“. Die Gesellschafterverlage sind dabei explizit genannt. Dieser Appell war „mindestens vorsorglich nötig“, erklärt Schwaderlapp. „Wir wollten deutlich machen, dass wir bei der Erhaltung und Weiterentwicklung des Lokalfunk-Systems gerne beteiligt sind, aber nicht bei einem Abbau.“

Mehr Auskunftspflichten

Die LfM ist bereit, eine stärkere Vermittlerrolle einzunehmen, wie es offenbar der Wunsch vieler Beteiligter ist. Das erfordert zugleich stärkere Auskunftspflichten der BGen gegenüber der LfM. Dazu würde die Offenlegung der jährlichen Wirtschafts- und Stellenpläne gehören sowie der Jahresabschlüsse und analytischen Kennzahlen: „Wir müssen gleichwertige Informationen haben, wenn wir mit am Tisch sitzen“, führt Schwaderlapp aus.

Neu ist dieser Ruf nach größerer Transparenz nicht: Der DJV-NRW fordert sie seit Jahren und hat den Punkt bei den Anhörungen zu den zurückliegenden Novellen des Landesmediengesetzes (LMG) immer wieder eingebracht, zuletzt im März bei der Anhörung zum jüngsten Rundfunkänderungsgesetz (siehe auch JOURNAL 2/21 und Meldung Rundfunkgesetze novelliert). „Wir freuen uns ja, dass die LfM nun zum gleichen Schluss gekommen ist“, macht Volkmar Kah, Geschäftsführer des DJV-NRW, deutlich. „Allerdings ist auch klar: Um diesen Anspruch durchzusetzen, muss das LMG geändert werden. Und das dürfte angesichts der gerade verabschiedeten Novelle und der anstehenden Landtagswahl nicht so schnell passieren.“ (siehe auch Kommentar 13 Seiten Mahnung)

Trotz aller erkannten Probleme und der kritischen Bestandsaufnahme im Abschlussbericht: Sowohl Kaiser als auch Schwaderlapp glauben, dass die Beteiligten Lösungen finden wollen und werden. „Aufgrund der sehr konstruktiven Gespräche bin ich da sehr zuversichtlich“, sagt der Vorsitzende der Medienkommission.||

Der Abschlussbericht steht auf den Seiten der Landesanstalt für Medien NRW zum Download.

Ein Beitrag aus JOURNAL 3/21, dem Medien- und Mitgliedermagazin des DJV-NRW, erschienen im Juni 2021.

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