NRW-Medienminister Nathanael Liminski hat sich in einem Interview dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer auf periodische Presseerzeugnisse auf null zu senken. So will er die Pressevielfalt stärken, wie er im Gespräch mit Sven Gösmann und Stella Venohr von dpa erklärte.
Zwar habe es das Vorhaben nicht in den Koalitionsvertrag geschafft, aber Liminski hält es für „eine schnelle Maßnahme, die der Medienvielfalt dient und ordnungspolitisch sauber ist“. Er kämpfe weiter dafür, weil er das für dringend notwendig halte. „Das Zeitungssterben ist nicht bloß Prognose, sondern findet tagtäglich statt, mit allen Folgen für die Demokratie vor Ort.“ Dem wolle er „nicht tatenlos zusehen. Wenn wir Milliarden für neue politische Projekte ausgeben, sollte es uns die Medienvielfalt und Meinungsbildung wert sein, einige Hundert Millionen Euro jährlich für die Mehrwertsteuer-Senkung aufzubringen.“
Allein reiche die Mehrwertsteuersenkung allerdings nicht aus. Gleichzeitig müsse man „in Deutschland für Freiheit und Fairness sorgen – zwischen Privaten und Öffentlich-Rechtlichen sowie auch zwischen Radio, Print und Fernsehen“.
Vor allem gelte es, die großen Fragen der Regulierung auf EU-Ebene – also Urheberrecht, Medienkonzentrationsrecht, KI, und Regulierung der Plattformen – mit Nachdruck anzugehen, erklärte Liminski. Die deutsche Medienlandschaft sei im internationalen Vergleich sehr vielfältig, sie stehe aber unter immer größerem Druck. Sein Appell: „Wir dürfen uns als Medienpolitik, Sender und Verlage in Deutschland nicht um Sandförmchen streiten, während die Big-Tech-Plattformen mit dem Bagger den ganzen Sandkasten abtragen.“
Der DJV hat immer wieder deutlich gemacht, dass Stützungsmaßnahmen nicht von Ausgabe-Kanälen abhängig sein sollten. Er plädiert für eine staatsfern organisierte Journalismusförderung, die auf die Schaffung und den Erhalt journalistischer Arbeitsplätze abzielt, gerade auch in ländlichen Regionen. Dazu sollten Vorgaben gelten wie die Standards bei der personellen Ausstattung von Redaktionen, qualitativ-inhaltliche Kriterien sowie Tarifbindung und angemessene Honorare./
Eine Meldung aus JOURNAL 3/25, dem Medien- und Mitgliedermagazin des DJV-NRW, erschienen im September 2025.