Die schwarz-gelbe Landesregierung hat am 5. Oktober im Kultur- und Medienausschuss des Landtags ihre medienpolitischen Vorhaben für die laufende Legislaturperiode erläutert, wie der Branchendienst Medienkorrespondenz berichtet. In Zeiten von Polarisierung, Globalisierung und Digitalisierung komme den Medien „eine zentrale Rolle dabei zu, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stiften“, erklärte Nathanael Liminski (CDU), Chef der NRW-Staatskanzlei in Düsseldorf, der seit Ende August operativ für die Medienpolitik zuständig ist (siehe JOURNAL 5/17).

Als Kernaufgabe der Medienpolitik in den kommenden fünf Jahren bezeichnete es Liminski, in Zeiten der Digitalisierung die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Dazu gehöre, das duale System, das sich bewährt habe, nun fit für die Zukunft zu machen. Der Staatskanzleichef bekannte sich zu einem „starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. NRW brauche einen WDR, der aus den Regionen berichte, die Menschen abhole, wo sie leben, Landesthemen aufgreife und die Landespolitik kritisch begleite. Dazu müsse der Sender „für die Digitalisierung zukunftsfähig“ gemacht werden.

Zugleich brauche das Land eine „vitale privatwirtschaftliche Medienlandschaft“. Dazu gehörten eine vielfältige Zeitungsbranche und ein in den Städten und Gemeinden verwurzelter Lokalfunk. Öffentlich-rechtliche und privatwirtschaftliche Medienangebote stünden im Wettbewerb zueinander und müssten „sich gegenseitig Luft zum Leben lassen“. Beim Lokalfunk will die Landesregierung am Zwei-Säulen-Modell festhalten, es aber auf „eine wirtschaftlich tragfähige Grundlage“ stellen, erklärte Liminski. Die Film- und Medienstiftung NRW wolle man stärken, aber die Förderstrategien überprüfen.

Zu den geplanten Gesetzesvorhaben zählen unter anderem die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (EU) in nationales Recht sowie kleinere Änderungen am WDR-Gesetz und dem Landesmediengesetz (LMG). Im Rahmen der LMG-Novelle soll die von der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) betriebene Stiftung für Lokaljournalismus „Vor Ort NRW“ in die Behörde reintegriert werden.