Mehr Schutz von Medienschaffenden – eine gute Sache, darin waren sich Ende Juni alle Parteien im Medienausschuss des Landtags einig. Gemeinsam verabschiedeten sie einen Antrag, der diesen Schutz in den Mittelpunkt stellte. Doch das wichtige Signal wurde bald danach von langen Schatten überlagert: In Düsseldorf kam es zu einer mutmaßlichen Attacke durch Polizeibeamte auf einen Fotografen, in Dortmund sollen Rechtsextreme einen Journalisten bedrängt und attackiert haben. Auch der tödliche Anschlag auf den niederländischen Journalisten Peter de Vries löste über die Landesgrenze hinweg Trauer, Empörung und Besorgnis aus.
Die Politik beschäftigt sich nicht zum ersten Mal mit dem Thema. Bei einer Anhörung im vergangenen November hatte sich der DJV-NRW im Düsseldorfer Landtag mit deutlichen Forderungen positioniert (siehe „Medienschaffende besser schützen“, JOURNAL 6/20). Nun wurde Ende Juni festgezogen, dass „die Landesregierung ihre Bemühungen, Medienschaffende effektiver gegen Hassrede, Bedrohungen und Angriffe zu schützen, zielgerichtet fortsetzt und wo nötig ausweitet“.
Wie nah die Entscheidungsträgerinnen und -träger aus der Politik an der Realität waren, zeigte sich nur wenige Tage später. Der Angriff erfolgte allerdings aus einer Ecke, mit der sie wohl eher nicht gerechnet hatten. Bei einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz in NRW sollen Polizeikräfte Journalistinnen und Journalisten attackiert haben. Ein dpa-Fotograf berichtete von Schlägen mit einem Schlagstock.
Übergriff in Dortmund – Soko Rechts ermittelt
Kurz darauf kam es in Dortmund zu einem weiteren Zwischenfall, über den die Nordstadtblogger berichtet haben. Im Stadtteil Dorstfeld waren Stolpersteine beschmiert worden, die an die Schicksale von Menschen erinnern, die im Nationalsozialismus deportiert und ermordet wurden. Mit einer Gedenkaktion vor Ort wollte eine Gruppe Schülerinnen und Schüler ein Zeichen gegen diesen Frevel setzen; ein Reporter des WDR filmte die Aktion gegen Antisemitismus. Währenddessen, so beschreiben es die Nordstadtblogger, seien drei Neonazis aufgetaucht, die die Szene beobachteten. Einer der Rechten habe den WDR-Kollegen attackiert, ihm das Mikrofon aus der Hand geschlagen und in die Kamera gegriffen. Im Dortmunder Fall hat die Soko Rechts Ermittlungen aufgenommen, die Polizei sucht nach Zeuginnen und Zeugen.
Fortbildung für die Polizei in Sachen Pressefreiheit gefordert
Für die Geschehnisse in Düsseldorf sicherte NRW-Innenminister Herbert Reul gegenüber dem DJV-NRW eine schnelle und umfassende Aufklärung zu.
„Übergriffe durch Polizeibeamte gegen Journalistinnen und Journalisten sind nicht hinnehmbar. Dabei ist es egal, ob mit dem Schlagstock abgedrängt oder tatsächlich geschlagen wurde“, kommentierte der Landesvorsitzende des DJV-NRW, Frank Stach. „Wir begrüßen die eindeutige Stellungnahme von Innenminister Herbert Reul, der den Übergriff bei der Sondersitzung des Innenausschusses verurteilt hat. Dass sich ein Minister wünscht, seine Polizei hätte an der Stelle ‚einen Bogen auch um diesen eindeutig als Journalisten zu erkennenden Fotografen‘ gemacht, ist richtig. Wichtig wäre aber, dass dieses Verständnis auch bei jedem Polizeibeamten und jeder Beamtin einer Einsatzhundertschaft jederzeit vorhanden ist. Und dafür hat ein Innenminister zu sorgen“, sagte Stach und bekräftigte damit die Forderung des DJV-NRW nach einer Intensivierung der Aus- und Fortbildung in Sachen Pressefreiheit für die Polizei.
DJV-NRW bietet sich als Partner an – Hilfe bei Bedrohung
„Wir verbinden das mit dem Angebot, hier auch als Partner zur Verfügung zu stehen“, erklärte Stach. Er greift damit auf, was auch der gemeinsame Antrag von CDU, SPD, FDP und Grüne vorsieht: So beauftragte der Landtag die Landesregierung, „den Austausch mit journalistischen Fachverbänden fortzusetzen“ und „konstruktiv und ergebnisorientiert an der Fortschreibung der Verhaltensgrundsätze zur Vermeidung von Behinderung bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben und der freien Ausübung der Berichterstattung mitzuwirken, diese gegebenenfalls zu aktualisieren und an neue Gegebenheiten anzupassen“.
Neben der ausgestreckten Hand in Richtung Polizei ist der DJV-NRW auch selbst aktiv. Auf einer eigenen Themenseite bietet er Tipps, wie sich Journalistinnen und Journalisten gerade bei Demonstrationen besser schützen können. Auf der Seite ist unter anderem auch eine Podcast-Folge hinterlegt, in der der Journalist Michael Klarmann seinen Arbeitsalltag schildert. Klarmann berichtet unter anderem über die rechte Szene oder in jüngster Zeit über die sogenannten Querdenker. Dadurch wurde er selbst zur Zielscheibe von Hass und Anfeindungen.
Auf der Seite können dem DJV-NRW zudem Vorfälle gemeldet werden. Dazu hat der Landesverband für Mitglieder eine eigene Notfallnummer geschaltet, unter der sie – auch am Wochenende – Hilfe und Unterstützung finden.
Mehr dazu unter www.djv-nrw.de/hilfe
Bedrohungen im In- und Ausland
* Der DJV hat Bundesaußenminister Heiko Maas aufgefordert, den türkischen Botschafter in Deutschland einzubestellen. Anlass ist die Serie von Drohungen und Übergriffen gegen in Deutschland lebende Exiljournalisten aus der Türkei. Offenbar soll es eine sogenannte Hinrichtungsliste mit 55 Namen geben, unter denen sich auch Journalistinnen und Journalisten befinden. In mindestens zwei Fällen sind die deutschen Polizeibehörden bereits aktiv. Laut Medienberichten soll auch ein in Köln lebender türkischer Journalist auf der Liste stehen. Der DJV-Vorsitzende erinnerte in dem Zusammenhang an den türkischen Journalisten Erk Acarer, der vor seiner Wohnung zusammengeschlagen wurde: „Es ist schon schlimm genug, dass regierungskritische Kollegen in der Türkei ihren Journalistenberuf nicht mehr ausüben können. Dass sie im Zufluchtsland Deutschland weiterhin Angst haben müssen, ist völlig inakzeptabel.“
* Mit Sorge blickt der DJV ebenfalls nach Belarus: Berichten zufolge will das Justizministerium des Landes den Journalistenverband auflösen. Die Rede ist von „Säuberung“ und in Bezug auf Journalisten und Nichtregierungsorganisationen von „unerwünschten Elementen“. Der Vorstand des belarussischen Journalistenverbands musste bereits nach Georgien fliehen, die Pressesprecherin in die Ukraine. „Wir fordern von den Zufluchtsstaaten Sicherheitsgarantien für unsere Kolleginnen und Kollegen aus Belarus“, erklärt der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. „Sie haben nichts anderes gemacht, als sich engagiert für die Interessen der Journalisten in Belarus einzusetzen. Dafür gebührt ihnen höchste Anerkennung.“
* Bei einer illegalen Querdenken-Demo am 1. August kam es unter anderem zu einem Übergriff auf Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer Berlin Brandenburg der Journalistengewerkschaft dju in verdi. Der DJV-NRW solidarisiert sich ausdrücklich mit dem Kollegen und wünscht baldige und vollständige Genesung.
Ein Beitrag aus JOURNAL 4/21, dem Medien- und Mitgliedermagazin des DJV-NRW, erschienen im August 2021.