Angesichts des erneuten Lockdowns und der anhaltenden Coronakrise hat der DJV-NRW die Landesregierung im November aufgefordert, eine Nachfolgelösung für den ausgelaufenen Solidarpakt Lokalfunk auf den Weg zu bringen, um Arbeitsplätze und redaktionelle Qualität in den 44 Lokalfunksendern zu sichern. Dass Beschäftigte im NRW-Lokalfunk sich nun erneut um ihre Stellen und Aufträge sorgen müssen, ist für den DJV-NRW inakzeptabel.
Im September ist der „Solidarpakt Lokalfunk NRW“ ausgelaufen, auf den sich die Landesregierung im Frühjahr mit den Vertreterinnen und Vertretern des Lokalfunks, den Infrastrukturanbietern und der Landesanstalt für Medien NRW geeinigt hatte, um die Lokalsender nach dem Einbruch ihrer Werbeeinnahmen zu unterstützen. Mit dem Auslaufen des Solidarpakts Ende September gelten die darin vereinbarten Regelungen wie eine Beschäftigungsgarantie nicht mehr.
Prompt werden Stimmen laut, die Stellenabbau in den Redaktionen fordern. Aus einzelnen Lokalfunkstationen sind dem DJV-NRW schon besorgniserregende Überlegungen bekannt, die die redaktionelle Arbeit der Sender ernsthaft gefährden würden.
„Schon längst hätte man die Verlängerung des Solidarpakts veranlassen müssen“, erklärt DJV-NRW-Geschäftsführer Volkmar Kah und richtet sich damit an alle, die den ersten Pakt vereinbart hatten. „Die finanziellen Hilfen aus dem Frühjahr waren an die Sicherung von Arbeitsplätzen geknüpft und lenkten den Fokus darauf, Freie weiter einzusetzen. Das war erfreulich, aber diese Vereinbarung war eine reine Absichtserklärung, deren Umsetzung man sich genau anschauen musste. Mittlerweile stellen wir fest, dass die beschlossene Summe für die Radiosender nicht ausreicht, um den tatsächlichen Bedarf zu decken. Entsprechend gibt es jetzt erheblichen Nachbesserungsbedarf“, sagt Kah. Allerdings sei von Bemühungen der Landesregierung, den Solidarpakt fortzusetzen und nachzubessern, nichts zu hören. „Wenn die Regierung unsere Medienvielfalt und die unstrittig systemrelevante Versorgung der Bevölkerung mit lokalen Informationen stärken will, muss sie sich jetzt um eine schnelle Klärung der Situation bemühen.“
Kah kritisiert das mangelnde Engagement der NRW-Politik für den Erhalt des privaten Rundfunks: „Von 20 Millionen Euro Fördergeldern ist in den vergangenen Monaten weniger nach NRW als nach Hessen geflossen. Und das, obwohl wir hier viel mehr Sender haben. Man hat das Gefühl, die Landesregierung kümmert sich nicht genug darum, dass NRW in Sachen Qualitätsrundfunk nicht abgehängt wird.“
Neben der Politik sieht der DJV-NRW die Arbeitgeber deutlich in der Pflicht, die Beschäftigung in den Sendern „langfristig und nachhaltig zu sichern. Gerade jetzt zum Ende des Jahres, wenn zwischen den Betriebsgesellschaften und Veranstaltergemeinschaften die Wirtschafts- und Stellenpläne für das Jahr 2021 verhandelt werden, ist eine Beschäftigungsgarantie, wie sie im ausgelaufenen Pakt galt, unerlässlich. Nur dauerhafte redaktionelle Qualität kann den Erhalt des einzigartiges Lokalfunksystems in NRW gewährleisten“, fordert Kah.
„Es ist schon beschämend, dass wir die Arbeitgeber überhaupt dazu auffordern müssen, sich für die Verlängerung der ausgelaufenen Vereinbarungen einzusetzen“, stellt Kah fest. „Das deutet auf wenig Loyalität gegenüber den eigenen Beschäftigten hin.“ Dabei waren die Festen und Freien ihren Arbeitgebern im Frühjahr deutlich entgegengekommen und hatten sich bereit erklärt, die anstehenden Tarifverhandlungen coronabedingt zu verschieben.
Wie es mit den Verhandlungen für Gehälter und Honorare weitergehen soll, hat der DJV-NRW im November in einer Umfrage unter den Lokalfunkerinnen und -funkern erforscht. Über das Ergebnis sollen die Arbeitgeber bald informiert werden.||
Mehr auch im Netz unter http://www.djv-nrw.de/lokalfunk
Ein Beitrag aus JOURNAL 6/20, dem Medien- und Mitgliedermagazin des DJV-NRW, erschienen im Dezember 2020.