In einer Zeit der Multikrisen, in der sich international die Gewichte zugunsten autoritär geführter Staaten verschieben, sollte ein Auslandssender wie die Deutsche Welle (DW) höchste Wertschätzung genießen. Die Bedeutung wird auch von offizieller Seite gerne betont: Als „Deutschlands mediale Botschafterin im Ausland“ trage die DW die Perspektiven auf universelle Werte wie Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in die Welt, lobte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer jüngst.

Sorgen um Zukunftsfähigkeit

Trotzdem zeichnet sich für 2027 eine erneute Kürzung des Bundeszuschusses ab. Bereits für das laufende Jahr muss die DW ein Einsparpaket in Höhe von 21 Millionen Euro umsetzen, weil der Zuschuss gekürzt und Tarifsteigerungen nicht ausgeglichen wurden. Im Juni schlugen die DW-Aufsichtsgremien deswegen Alarm: Der Verwaltungsrat fürchtet infolge der Kürzungen um die Zukunftsfähigkeit der Deutschen Welle. Der Rundfunkrat erinnerte die Bundesregierung an ihr Versprechen, den Auslandssender zu stärken. Jede weitere Kürzung werde massive Einsparungen im Programm nach sich ziehen, erklärte der Rundfunkratsvorsitzende Prälat Karl Jüsten.

Auch der DJV warnte vor einem Ausbluten des Senders. Zwar sei aktuell für 2027 ein Bundeszuschuss in Höhe von 425 Millionen Euro vorgesehen, also eine Rückkehr zur Höhe von 2025, und die Bundesregierung habe signalisiert, dass sie sich um einen Tarifausgleich bemühen werde. Aber zugleich drohe im Bereich öffentlicher Entwicklungshilfe eine Kürzung der sogenannten ODA-Mittel (Official Development Assistance), die mit einem Minus von 16,9 Millionen Euro auf den DW-Etat durchschlagen könnte.

Andere Aufgabenpriorisierung

Veränderungen plant Schwarz-Rot nicht nur bei den Mitteln: Aus der Stellungnahme der Bundesregierung zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle für die Jahre bis 2029 geht hervor, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novelle des Deutsche-Welle-Gesetzes mit einer umfassenden Neuausrichtung und einer neuen Aufgabenpriorisierung verbunden sein soll.

So soll sich der Auslandssender angesichts der sich zuspitzenden geopolitischen Dynamik nach den Worten von Kulturstaatsminister Weimer stärker auf Zielregionen konzentrieren, „die für Deutschland und Europa besonders relevant sind“. Maßgeblich für die Arbeit der DW sei daher künftig nicht die größtmögliche globale Reichweite, sondern „dass sie mit ihrer Berichterstattung in eingeschränkten Informationsräumen die freie Meinungsbildung im Ausland stärkt, Desinformation durch autokratische Akteure entgegenwirkt und somit mittelbar auch zur Stärkung europäischer Resilienz beiträgt“.

Die Bundesregierung erwartet, dass die DW ihre „Krisenreaktionsfähigkeit“ ausbaut, um künftig ohne stetigen Mittelaufwuchs flexibel auf veränderte Anforderungen reagieren zu können. „Diese Priorisierung ist in erster Linie Angelegenheit des Senders, wird sich aber auch in der Reform des Deutsche-Welle-Gesetzes widerspiegeln“, erklärte Weimer.

Mit den bereits umgesetzten und den weiteren befürchteten Kürzungen gerät die Deutsche Welle allerdings an ihre Grenzen. Das im Februar verabschiedete Sparpaket beinhaltet unter anderem den Abbau von 160 Vollzeitstellen, die Einstellung des Griechisch-Dienstes und die Reduzierung des journalistischen Angebots in weiteren Sprachen sowie eine erneute Reduzierung des deutschsprachigen Angebots (siehe „Gerade jetzt das falsche Signal“, JOURNAL 1/26).

Öffentlichkeitsstarker Protest

Gegen die Kürzungspläne haben Beschäftigte im April und im Mai in Berlin und in Bonn protestiert. Für ein öffentlichkeitsstarkes Highlight hatte Eugen Theise gesorgt, Personalratsvorsitzender und DJV-Betriebsgruppenvorsitzender am DW-Standort Bonn: Ihm war es gelungen, Jacques Tilly für eine Aktion zu gewinnen. Der Düsseldorfer Satiriker, seit vielen Jahren für seine politisch zugespitzten Karnevalswagen bekannt, wurde wegen putinkritischer Darstellungen im April von einem Moskauer Gericht in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Für die DW-Proteste fertigte Tilly eine Skulptur von Donald Trump, Wladimir Putin und Irans Führer Chamenei, die sich jubelnd in den Armen liegen. Die Kürzungen beim deutschen Auslandssender erleichtern ihnen ihr autokratisches Spiel.

Die Mittel für die Deutsche Welle kürzen? Das hält Tilly „politisch gesehen für nicht nur fahrlässig ‑ sondern für wirklich dumm“. Derzeit gebe es einen weltweiten Angriff auf liberale Werte durch totalitäre und autokratische Politiksysteme und Bewegungen. Die Deutsche Welle sei ein „wunderbares Gegengift“ für verlogene Staatspropaganda. Sie sei für viele Menschen in autoritären Staaten die einzige Quelle für verlässliche Information.

Dass diese besondere Bedeutung der DW gerade jetzt keine Garantie für eine auskömmliche Finanzierung ist, ärgert Eugen Theise. „Die Wahrnehmung in der Politik, dass die Deutsche Welle noch Spielräume für Sparmaßnahmen hat, ist eine fahrlässige Selbsttäuschung“, erklärt er. „Jeder Cent, der weiter gekürzt wird, geht auf Kosten unseres demokratischen Auftrags und des guten Journalismus. Die DW ist heute wichtiger denn je und darf nicht kaputtgespart werden.“

Theise war im Frühsommer in Berlin, um bei Gesprächen im Bundestag zu schildern, was die Etatkürzungen für den deutschen Auslandsrundfunk bedeuten. Er setzt weiterhin auf viel Überzeugungsarbeit, um noch Schlimmeres zu verhindern.||

Ein Beitrag aus JOURNAL 2/26, dem Medien- und Mitgliedermagazin des DJV-NRW, erschienen im Juli 2026.