MEDIENPOLITIK |

Informationsfreiheitsgesetz erhalten!

22. Juli 2026, CM

Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Wie Anfang Juli bekannt wurde, soll der Kreis der Anfrageberechtigten verkleinert werden. Anfragen sollen zudem nur bei begründetem Interesse möglich sein.

Verbände, Journalistenorganisationen und Datenschützer haben diese Pläne scharf kritisiert. So appellierte der DJV an die Abgeordneten des Bundestags, den von den Koalitionsspitzen beschlossenen Änderungen am IFG die Zustimmung zu verweigern. Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster sagte: „Es ist am Deutschen Bundestag, die Informationsfreiheit am Leben zu erhalten.“

Als einen schwerwiegenden Schlag gegen den investigativen Journalismus bezeichnet das Netzwerk Recherche die Pläne. Wenn diese durchkämen, werde es deutlich schwieriger, die Vorgänge in deutschen Behörden zu durchleuchten. Die Nichtregierungsorganisation Frag den Staat bezeichnete das Vorhaben als „größten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik“. Sie kritisierte unter anderem, dass die Namen aller Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter geschwärzt werden sollen. So ließe sich nicht mehr prüfen, wer für behördliche Entscheidungen Verantwortung trägt. Ihre Petition gegen die Reform hatte mehr als 300.000 Unterschriften gesammelt./

Eine Meldung aus JOURNAL 2/26, dem Medien- und Mitgliedermagazin des DJV-NRW, erschienen im Juli 2026.