Es sind klare Worte, die Innenminister Herbert Reul an diesem Morgen Ende Februar in Mönchengladbach vor Medienschaffenden, Polizistinnen und Polizisten spricht: „Wir, der Staat, müssen uns fragen, wie wir die Pressefreiheit absichern können, wie wir die Berichterstattung schützen können – ja, wie wir verhindern können, dass aus einer freien eine unfreie Presse wird.“
Die Zusammenarbeit zwischen der Polizei, dem DJV und dem Innenministerium sei ein neuer Weg, den er dabei außerordentlich vielversprechend finde. Denn Herbert Reul steht nicht allein in Mönchengladbach. Gemeinsam mit Frank Stach, dem Landesvorsitzenden des DJV-NRW, übereicht er an diesem Tag die ersten DJV-Flyer „Journalistische Berichterstattung bei Einsatzlagen – Informationen für Medienschaffende und Polizei“ an die Beamtinnen und Beamten der Wache. Und das ist erst der Auftakt: Insgesamt werden mehr als 12.000 Broschüren des DJV-NRW über das Innenministerium an Kreispolizeibehörden, Präsidien und weitere Einrichtungen landesweit verteilt.
Auf sechs Seiten bietet der neue Flyer übersichtliche Informationen für Medienschaffende und Polizei: Was dürfen Journalistinnen und Journalisten etwa bei Demonstrationen? Wie sieht der bundeseinheitliche Presseausweis aus, und wie sollten sich Medienschaffende verhalten, um in Einsatzlagen nicht die Arbeit der Polizei zu behindern?
„Wir sehen es als gutes Zeichen, dass das Innenministerium die Verteilung übernimmt und so dafür sorgt, dass die Informationen genau an der Stelle ankommen, für die sie gedacht sind: bei den Beamtinnen und Beamten in NRW. Denn je mehr Wissen über die Aufgaben und Befugnisse des jeweiligen Gegenübers herrscht, desto besser können Unstimmigkeiten und Konflikte vermieden werden“, betonte Frank Stach.
„Sechs Seiten Sicherheit“
Reul: „Was wir den Polizistinnen und Polizisten heute an die Hand geben, ist nicht irgendein Flyer, sondern sechs Seiten Sicherheit.“ Denn die Polizei müsse etwa bei Großeinsatzlagen nicht nur die Demonstrations-, sondern auch die Pressefreiheit schützen. Reul räumt ein: „Keine leichte Aufgabe.“
Der Flyer „Journalistische Berichterstattung bei Einsatzlagen“ ist hier kostenlos abrufbar. Gedruckte Exemplare können auf Wunsch zugeschickt werden.
Zweite Kooperation in diesem Jahr
Weitere Informationen rund um das Thema Bedrohungen und Prävention unter www.djv-nrw.de/hilfe. ||
Ein Beitrag aus JOURNAL 1/22, dem Medien- und Mitgliedermagazin des DJV-NRW, erschienen im April 2022.