Im Vergabeverfahren um freie UKW-Frequenzen in NRW wird alles auf Null gesetzt: Nachdem die alte Ausschreibung formal aufgehoben ist, wird es eine neue geben. Damit endet eine mehrjährige Auseinandersetzung. Als unterlegener Bewerber hatten die Gesellschafter des geplanten Jugendsenders deinfm gegen die Vergabe an den türkischsprachigen Sender Metropol FM geklagt. Inzwischen haben sich die Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW (LFM NRW*) und deinfm aufeinander zu bewegt (siehe Kasten „Mehrjähriger Streit beendet“).
Türkische Musik, Unterhaltung und regionale Informationen, zu 70 Prozent auf Türkisch und zu 30 Prozent auf Deutsch: Das sollte eigentlich seit Oktober 2015 in der Rhein-Ruhr-Schiene um Köln, Düsseldorf, Duisburg und Essen zu hören sein, nachdem der türkischsprachige Sender Metropol FM Anfang 2015 den Zuschlag für elf UKW-Frequenzen bekommen hatte (siehe JOURNAL 2/15). Zu hören ist bis heute – nichts.
Weitere Frequenzen im Paket
Nun werden die Frequenzen neu ausgeschrieben. „Wir sind sehr froh, dass wir den Rechtsstreit beilegen konnten und nun in der Lage sind, für die Hörer mehr Rundfunk anzubieten. Das kann ja keiner schlecht finden“, kommentiert Doris Brocker, Stellvertretende Direktorin und Leiterin Regulierung der LFM NRW, den aktuellen Sachstand. Zu den elf freien UKW-Frequenzen sind nämlich weitere 22 hinzugekommen. Die meisten davon stehen für die landesweite Kette zur Verfügung; nur wenige werden voraussichtlich zur Optimierung des Empfangs der Lokalfunksender gebraucht.
Mit den zusätzlichen Frequenzen könnte eine neue landesweite private Hörfunkkette künftig bis zu 5,4 Millionen Hörer erreichen statt der bisher geplanten etwa 1,2 Millionen. Zur Zeit wird geprüft, wie mit den zusätzlichen Frequenzen ein möglichst großes Gebiet abgedeckt werden kann. Das fertige Frequenzkonzept geht an die Staatskanzlei, die der LFM NRW die Frequenzen dann zuweist. Erst danach kann die Hörfunkkette ausgeschrieben werden. Wie lange das dauert, vermag Brocker nicht zu sagen. Sie ist allerdings sicher, dass sich noch mehr Radiosender um die Kette bemühen werden als 2014.
Mehrjähriger Streit beendet
Gegen die Vergabe der Frequenzen hatte deinfm beim Verwaltungsgericht Düsseldorf geklagt. Das hob im Juli 2016 den Zuschlag an Metropol FM wegen eines Formfehlers auf, weil die Medienkommission den Beschluss in einer nicht-öffentlichen Sitzung gefällt hatte. Am Vergabeverfahren selbst hatte das Gericht nichts auszusetzen. Im Juni 2017 war deinfm in Berufung gegangen, weil das Gericht keine Neuausschreibung der Frequenzen gefordert hatte. Die Landesanstalt für Medien NRW hat sich um eine außergerichtliche Einigung bemüht – mit Erfolg: Die Medienkommission hat die Ausschreibung zurückgenommen, deinfm im Gegenzug die Berufung zurückgezogen.
Eine neue Chance
Das glaubt auch Timo Naumann, Geschäftsführer des Verbands Lokaler Rundfunk (VLR), der die Interessen der Veranstaltergemeinschaften der Lokalfunksender vertritt. Der VLR gehört zu den Gesellschaftern von deinfm. „Ich bin glücklich, dass wir jetzt eine neue Chance auf die UKW-Kette haben. Ich würde mich noch mehr freuen, wenn wir die Frequenzen dann auch bekommen“, sagt Naumann. Mehr als eine Neuausschreibung hätte deinfm auch vor Gericht nicht erreichen können.
Ähnlich äußert sich auch Sven Thölen, Geschäftsführer von deinfm, auf Nachfrage des JOURNAL. Ob sich deinfm an der neuen Ausschreibung beteiligen werde, kann Thölen noch nicht sagen, erst müssten die Modalitäten feststehen. Er bleibt aber bei der Argumentation aus 2014, dass die zweite UKW-Kette für das Überleben des Lokalfunks wichtig sei: „Gerade die rasante Entwicklung von Audio in der digitalen Welt macht eine Flottenstrategie für den Lokalfunk in NRW notwendiger denn je“, erklärt Thölen. Mit deinfm wollen die Lokalfunk-Akteure junge Hörer an sich binden, die dann später – wenn sie dem Jugendprogramm entwachsen sind – zum Lokalfunk wechseln sollen. So wollen sich die Lokalfunker gegen den WDR positionieren, der Hörer von 1Live über WDR2 bis WDR4 sozusagen von der Schulzeit bis zur Rente mit passenden Programmen an sich binden kann.
Mit diesem Konzept hatte deinfm die Medienkommission bei der ersten Vergabe nicht überzeugen können. Sie hatte 2014 Metropol FM den Vorzug gegeben – aus Vielfaltsgründen.
Entscheidung aus Vielfaltsgründen
„Die Medienanstalt hätte damals bei ihrer Entscheidung die umfangreichen, vielfaltssichernden Maßnahmen, die deinfm vorgesehen hatte, stärker würdigen müssen“, ist Carsten Dicks überzeugt, Geschäftsführer des Verbands der Betriebsgesellschaften. „Auch sind bei der Auswahlentscheidung die Auswirkungen auf die bestehende Radiovielfalt in NRW zu berücksichtigen.“ Werbeeinnahmen, die deinfm erzielt, gingen über die Ausschüttung von radio NRW auch an die Lokalfunksender. Diese hätten mit sinkenden Hörerzahlen und Werbeerlösen zu kämpfen, müssten aber zusätzlich zum Programm neue Angebote für die digitale Nutzung realisieren. „Es kann nicht sein, dass deinfm keine Chance bekommt, nur weil Verbindungen zum Lokalfunk in NRW bestehen“, ergänzt Naumann. Er hofft auf ein faires Vergabeverfahren. Ob sich deinfm dann gegen noch mehr Konkurrenz durchsetzen kann (sofern sich das Jugendprogramm beteiligt), wird sich zeigen.||
Ein Beitrag aus JOURNAL 1/19 – dem Medien- und Mitgliedermagazin des DJV-NRW, erschienen im Februar 2019.