1987 wurde in NRW eine Landesmedienanstalt gegründet, die heute den Namen Landesanstalt für Medien NRW (LFM) trägt. Seitdem sitzt Ulrike Kaiser dort als Mitglied beziehungsweise stellvertretendes Mitglied in der Medienkommission, zurzeit ist sie Vorsitzende des Programmausschusses. Zum Ende der Amtszeit wird sie ausscheiden. Das JOURNAL hat mit ihr über fast 40 Jahre Medienpolitik gesprochen.

JOURNAL: Sieben Amtsperioden warst Du Mitglied der LFM-Medienkommission, mal als stellvertretende Ausschussvorsitzende, mal als Ausschussvorsitzende. Was für eine lange Zeit!

Ulrike Kaiser: Ja, ich habe vier Direktoren und vier Kommissionsvorsitzende erlebt und mit vielen tollen Leuten im Haupt- und Ehrenamt zusammengearbeitet. Mehr LFM geht eigentlich nicht. Für diese prägende Erfahrung bin ich wirklich dankbar. Ganz besonders auch dem DJV-NRW, der mir über die ganzen Jahre sein Vertrauen geschenkt hat.

JOURNAL: Um die Zeitspanne zu verdeutlichen: Als Du angefangen hast, lag der Startschuss für den privaten Rundfunk gerade drei Jahre zurück, und die dazugehörige Medienaufsicht entstand erst. Seitdem gab es einen tiefgreifenden Medienwandel. Mal im Schnelldurchgang darauf geschaut: Wie hat sich das auf die Aufgaben der Medienanstalten ausgewirkt?

Kaiser: Die Aufgaben und Ansprüche haben sich natürlich sehr verändert, auch das Rollenverständnis. 1987 hieß die LFM noch Landesanstalt für Rundfunk und betonte den Begriff der Medienaufsicht. Es ging überwiegend um Programmkontrolle des Privatfunks, um Werbeverstöße, um Sex und Gewalt im Fernsehen, um Reality TV und skandalträchtige Nachmittags-Talks. Ab den Neunzigern haben die Länder, auch NRW, Medienpolitik dann zunehmend als Standortpolitik begriffen.

JOURNAL: Da interessierten in erster Linie die Arbeitsplätze bei den Privatsendern und die Steuereinnahmen und weniger die publizistische Vielfalt. Was bedeutete das für die Medienaufsicht?

Kaiser: Das hat die wirksame Kontrolle nicht gerade erleichtert. Später kam die Auseinandersetzung um die Medienkonzentration hinzu. Da gerieten die Medienanstalten allerdings schnell an Grenzen: Bis heute fehlen ja wirksame Instrumentarien zur Beschränkung der Medienkonzentration, abgesehen von Beiträgen und Fensterprogrammen.

JOURNAL: Inzwischen spielen sowohl die europäische Medienpolitik als auch das Internet mit seinen Plattformen eine wesentliche Rolle in der Aufsicht. Bei Letzterem kommen wir vermutlich auch zum gewandelten Rollenverständnis der LFM, das Du erwähnt hast?

Kaiser: Genau, das hat sich zunehmend in Richtung Beratung, Moderation und Förderung ausgerichtet. Die LFM hat in den letzten Jahren viele Projekte aufgesetzt, zum Beispiel zur Medienkompetenz, ohne dass sie dabei Abstriche bei ihrer Aufsichtsfunktion gemacht hätte.

JOURNAL: Die Aufsicht nimmt sie ja auch sehr aktiv im Internet wahr.

Kaiser: Unter der Initiative des aktuellen Direktors Tobias Schmid setzt die LFM zusätzliche Instrumentarien ein, um den Fehlentwicklungen im Netz wirksamer zu begegnen. Dazu gehören etwa die Aktion „Verfolgen statt nur löschen“ und das Tool Kivi, das das Netz systematisch durchforstet, um strafbare Inhalte aufzuspüren. Beides hat bundes- und teils sogar europaweit Nachahmer gefunden.

JOURNAL: Manche Aktivitäten finden große öffentliche Aufmerksamkeit, etwa jüngst das Hinweisschreiben an den Podcaster Ben Berndt zu einer Ausgabe von Ungeskriptet. Da wurde direkt die Zuständigkeit der LFM infrage gestellt.

Kaiser: Und gleich kam auch der Vorwurf der Zensur. Dabei hat die LFM einfach getan, was das Gesetz vorsieht. Denn heute sind Medienanstalten ja auch für die Kontrolle digitaler Medien zuständig. Deswegen beschäftigt sich die LFM eben mit Influencerinnen, Bloggern oder digitalen Creatoren. Das heißt einerseits Beratung und Förderung in der Start-up-Phase. Aber andererseits kontrollieren Medienanstalten: Funktioniert der Jugendschutz, werden die Werberegeln eingehalten und juristische Grundsätze beachtet, sind die Beiträge frei von strafbaren Inhalten?

JOURNAL: Beim Podcast Ungeskriptet ging es um eine falsche und nicht korrigierte Tatsachenbehauptung im vierstündigen Interview mit Björn Höcke.

Kaiser: Generell wägt die LFM immer zwischen Meinungsfreiheit und Aufsichtsinteressen ab. Ersteres steht ja im Claim der LFM: „Der Meinungsfreiheit verpflichtet“. Aber natürlich
ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Und das gilt auch für Creatorinnen oder Influencer.

Dabei hätten sie ja eine andere Möglichkeit: Wenn sie ein journalistisches Medium sind, können sie sich freiwillig dem Presserat anschließen und sich den Grundsätzen des Pressekodex verpflichten. Dann wäre nicht mehr eine Landesanstalt für sie zuständig, sondern der Presserat. Aber das machen viele nicht. Dann kriegen sie eben gegebenenfalls ein Mahnschreiben von der LFM. Selbst damit ist die Medienanstalt zurückhaltend. Denn es geht nicht direkt um die große Keule mit Geldbußen oder Ähnlichem, sondern um Beratung: Das dürft ihr, das dürft ihr nicht. Und nach meiner Einschätzung macht die Landesanstalt das gut und auch angemessen.

JOURNAL: Positiv ist daran, dass der Vorgang Aufmerksamkeit auf die Arbeit der Medienanstalten gelenkt hat. Wo doch kaum jemand weiß, wie Medienaufsicht, ob bei privaten oder den öffentlich-rechtlichen Sendern, funktioniert.

Kaiser: Deshalb ist es so wichtig, dass die Medienanstalten verstärkt an die Öffentlichkeit gehen. Gerade Tobias Schmid und der Vorsitzende der Medienkommission, Werner Schwaderlapp, achten darauf, die Aufsicht in einen gesellschaftlichen Diskurs münden zu lassen: Dass man nicht im kleinen Zirkel tagt. Dass die Öffentlichkeit alles begleiten kann. Und dass wir auch die Öffentlichkeit in ihrem Umgang mit Medien begleiten. Beides ist aus meiner Sicht unheimlich wichtig.

JOURNAL: Eins Deiner Herzensthemen war der Lokalfunk, der gerade schwierige Anpassungen durchläuft. Gab es weitere?

Kaiser: Wenn ich zurückschaue, habe ich drei große Projekte begleitet. Anfangs ging es um den Aufbau der Landesmedienanstalt und des Lokalfunks. Später kam der Aufbau der Journalistenförderung hinzu, die in der Stiftung Vielfalt und Partizipation startete und später wieder in die LFM integriert wurde. Und als Drittes kam ich zum Lokalfunk zurück: Seit einigen Jahren läuft der Strukturprozess, um die Zukunft des Lokalfunks zu sichern. Ja, der war immer mein Lieblingskind. Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein wirklich einmaliges Modell, europaweit einmalig. Dafür hat sich jeder Einsatz gelohnt.

JOURNAL: Den Lokalfunk aufbauen: Wie können wir uns das konkret vorstellen?

Kaiser: In der Anfangszeit haben wir im entsprechenden Ausschuss quasi in Dauer getagt. Denn das erste Landesrundfunkgesetz setzte im Prinzip nur Rahmendaten dazu, wie das System verfasst sein sollte. Zu allen Detailpunkten hieß es: Das Weitere regelt die Landesanstalt durch Satzung.

JOURNAL: Was war denn gesetzlich vorgegeben?

Kaiser: Zu den Vorgaben gehörte, dass der Lokalfunk flächendeckend senden sollte, aber es gab noch keine Verbreitungsgebiete. Um die festzulegen, hatten wir aufwendige Regionalkonferenzen. Die Verlegerbeteiligung stand fest, auch dass die Kommunen einen Anteil übernehmen mussten. Da wollten alle mitreden, um für sich das Beste herauszuholen. In der zweiten Amtsperiode hat der Lokalfunkausschuss mehr als 70-mal getagt, insgesamt 300 bis 310 Stunden. Was der Gesetzgeber außerdem vorgegeben hatte, waren Programmgrundsätze in Anlehnung an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Also, das war schon anspruchsvoll.

JOURNAL: Und festgeschrieben war mit dem Zwei-Säulen- Modell die Trennung von wirtschaftlicher und inhaltlicher Steuerung. Bedeutete das nicht von Anfang an Gerangel mit den Verlagen?

Kaiser: Ich denke, dass die Verleger vom Lokalfunk profitiert haben, und das meine ich nicht nur finanziell. Aber natürlich lag in dem System eine künstliche Trennung zwischen dem Kapital in den Betriebsgesellschaften und den Redaktionen in den Veranstaltergemeinschaften. Wir mussten schnell lernen, dass die zwei Säulen nicht losgelöst voneinander agieren können. Und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wurden schnell vorgegeben. Direkt zu Beginn gab es die Auseinandersetzung über die Ausstattung: Wie viele Redakteurinnen und Redakteure braucht ein Lokalradio für ein Qualitätsprogramm? Damals gab es auch den langen Lokalfunkstreik für vernünftige tarifliche Rahmenbedingungen.

JOURNAL: Und nun musstest Du Dich in Deiner letzten Amtsperiode damit befassen, wie der Lokalfunk zu retten ist. Bestimmt nicht leicht.

Kaiser: Das ist für mich kein schönes Gefühl. Wenn ich vom Lokalfunk spreche, denke ich oft an Reinhard Meys Textzeile „Mit wie viel Hoffnung hat alles angefangen“. Diese Hoffnung war wirklich da. Es gab Anfragen aus anderen Bundesländern, wo es bereits Privatfunksender gab. Man dachte: Jetzt kommt das verheißene Modell Nordrhein- Westfalen mit einem Lokalfunk abseits vom Dudelfunk. Privatfunkleute etwa aus Bayern oder Baden-Württemberg wären gerne nach Nordrhein-Westfalen gewechselt. Und heute steht der Lokalfunk so unter Druck, das ist bedauerlich. Aber unterm Strich kann ich sagen: Das Konstrukt hat über Jahrzehnte hervorragend funktioniert.

JOURNAL: Seit es im Landesmediengesetz eine Begrenzung auf drei Amtszeiten für die Medienkommission gibt, hast Du zwei absolviert. Du hättest also noch einmal antreten können.

Kaiser: Mir fällt der Abschied auch nicht leicht. Aber es ist an der Zeit. Und das sage ich nicht nur, weil ich schon öfter als Urgestein bezeichnet worden bin. Jetzt sind andere dran. Und ich bin sicher, die werden es gut machen. ||

Ein Beitrag aus JOURNAL 3/26, dem Medien- und Mitgliedermagazin des DJV-NRW, erschienen im Oktober 2026.